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Inhalt des Anspruchs auf nachehelichen Vorsorgeunterhalt

BGH (IVb ZR 543/80) | Datum: 25.02.1981

B. Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt besteht nicht bei krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit, weil diese eine Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 a AVG [...]

Ausgleich von Ratenzahlungen auf einen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgenommenen Kredit

BGH (II ZR 124/80) | Datum: 23.02.1981

Die Parteien haben etwa vier Jahre bis zum 15. August 1976 zusammengelebt, ohne verheiratet zu sein. Da sie an verschiedenen Orten beruflich tätig waren, hielt jeder einen eigenen Pkw. Im Jahre 1975 mußte der Beklagte [...]

Rechtsstellung eines durch das Vormundschaftsgericht bestellten Beistandes

BGH (IVb ZR 563/80) | Datum: 18.02.1981

DRsp I(167)274e-f FamRZ 1981, 865 [...]

Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs

BGH (IVb ZR 534/80) | Datum: 25.02.1981

FamRZ 1981, 442 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 95 NJW 1981, 1156 [...]

Grenzen des Trennungsunterhalts

BGH (IVb ZR 544/80) | Datum: 25.02.1981

FamRZ 1981, 439 (440) FamRZ 1981, 439, 440 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 7 NJW 1981, 1214 (1215) NJW 1981, 1214, 1215 [...]

Daß als ein »sonstiger schwerwiegender Grund« im Sinne dieser Bestimmung (nicht die Notwendigkeit der Betreuung eines »Ehebruchskindes«) gelte, wird vom Senat in dieser allgemeinen Form nicht geteilt. Vielmehr kommt es bei einer so allgemein gefaßten Billigkeitsnorm, wie es der §1576 BGB ist, insoweit ganz auf die Umstände des einzelnen Falles an. Es ist auf alle Belange beider Ehegatten abzustellen, wozu ihre Verhältnisse vor und während der Ehe, ihre Betreuungsmöglichkeiten durch andere Personen nach der Scheidung und auch ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse zählen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 127/80) | Datum: 11.02.1981

Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]

Auch eine lang dauernde, objektiv vorliegende Unterhaltspflichtverletzung (hier: nahezu während der gesamten Ehezeit von 24 Jahren) kann die Anwendung von § 1587c Nr. 3 BGB nur rechtfertigen, wenn das Verhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten schuldhaft ist.

OLG Stuttgart (17 UF 333/80) | Datum: 26.02.1981

Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]

Die persönliche (mündliche) Anhörung eines Elternteils kann bei dessen zeitlich nicht absehbarem Auslandsaufenthalt unterbleiben. Hierbei handelt es sich um einen schwerwiegenden Grund nach § 50a Abs. 3 S. 1 FGG.

BayObLG (BReg 1 Z 10/81) | Datum: 25.02.1981

Dies gilt auch, wenn der Anzuhörende unbekannten Aufenthalts ist (BayObLG - BReg 1 Z 37/83 - v. 1.7.1983, FamRZ 1984, 205, 207). DAVorm 1981, 399 FamRZ 1981, 814 [...]

Eine Namensänderung aus wichtigem Grund (hier: Gewährung von Doppelnamen) ist durch die Neuregelung des Ehenamensrechts (§ 1355 BGB) nicht erleichtert worden.

BVerwG (7 B 69/80) | Datum: 18.02.1981

DRsp V(549)438a NVwZ 1982, 111 [...]

Hinsichtlich des Anfangsvermögens kann Auskunftserteilung nicht verlangt werden.

OLG Karlsruhe (16 UF 218/80) | Datum: 12.02.1981

FamRZ 1981, 458 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 3 [...]

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