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Jahr: 1980 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus der Ehe

BGH (IVb ZR 527/80) | Datum: 23.04.1980

Die Klägerin zu 1. und der Beklagte sind Eheleute, der am 15. September 1968 geborene Kläger zu 2. und die am 8. April 1971 geborene Klägerin zu 3. ihre gemeinsamen Kinder. Am 9. September 1977 hat die Klägerin zu 1. [...]

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 532/80) | Datum: 03.12.1980

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]

Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

BGH (IVb ZR 522/80) | Datum: 21.05.1980

B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]

Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 505/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

BGH (IVb ZR 552/80) | Datum: 17.09.1980

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107 . C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]

Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (IV ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]

Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

BGH (IVb ZR 529/80) | Datum: 09.07.1980

DRsp I(167)258d FamRZ 1980, 1113 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 115 NJW 1980, 2414 [...]

Mehrkosten infolge eines Internatsaufenthalts zählen - selbst bei überdurchschnittlichen Einkünften des Barunterhaltspflichtigen - nicht ohne weiteres zu dem Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes gemäß § 1610 Abs. 2 BGB.

OLG Koblenz (15 UF 170/80) | Datum: 28.10.1980

Ähnlich (keine Übernahme der Internatskosten bei geringem Einkommen des Pflichtigen): SchlHOLG , SchlHA 1980, 186. FamRZ 1981, 300 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 31 [...]

Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, über die Höhe eines Pflichtteiles mit testamentarischer Verfallklausel Auskunft zu erteilen, wenn dieser für den Unterhaltsanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach erheblich ist.

OLG Koblenz (15 UF 24/80) | Datum: 28.10.1980

FamRZ 1981, 163 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 18 [...]

Eine Unterhaltspflicht für ein Zweitstudium kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn das Erststudium aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden mußte (hier: Verschlechterung eines anlagebedingten Augenleidens während eines Graphikstudiums).

OLG Zweibrücken (6 UF 25/80) | Datum: 12.06.1980

FamRZ 1980, 1058 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 40 [...]

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