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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1980

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A. Geht auch die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das wirtschaftlich noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat, einer Erwerbstätigkeit nach, so ist der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater unter Berücksichtigung des Mittelwertes der Lebensstellungen beider Elternteile zu bemessen. B. Bei der Bemessung des den Regelunterhalt übersteigenden Unterhaltsbedarfs eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater kann im Rahmen der §§ 1602, 1603, 1615f BGB auf die für eheliche Kinder anwendbaren Sätze der Düsseldorfer Tabelle zurückgegriffen werden und dem nichtehelichen Kind ein entsprechender prozentualer Zuschlag zum Regelunterhalt (hier: von 25 %) zugebilligt werden.

OLG Koblenz (15 W 245/80) | Datum: 13.06.1980

B. Ebenso: LG Hannover, FamRZ 1979, 77 (bei außergewöhnlich guter Lebensstellung des Vaters); AG Hamburg, ZblJR 1985, 384 (Anm. Brüggemann). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die [...]

Verzugszinsen für erst künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche können nur dann mit dem Unterhaltsanspruch eingeklagt werden, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen des § 259 ZPO nachgewiesen sind.

OLG Koblenz (15 UF 675/79) | Datum: 18.03.1980

Die Parteien haben am 2. Dezember 1968 miteinander die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Antragstellerin ist am 7. April 1931 geboren. Sie ist nicht berufstätig. Der am 25. April [...]

Mehrkosten infolge eines Internatsaufenthalts zählen - selbst bei überdurchschnittlichen Einkünften des Barunterhaltspflichtigen - nicht ohne weiteres zu dem Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes gemäß § 1610 Abs. 2 BGB.

OLG Koblenz (15 UF 170/80) | Datum: 28.10.1980

Ähnlich (keine Übernahme der Internatskosten bei geringem Einkommen des Pflichtigen): SchlHOLG , SchlHA 1980, 186. FamRZ 1981, 300 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 31 [...]

Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, über die Höhe eines Pflichtteiles mit testamentarischer Verfallklausel Auskunft zu erteilen, wenn dieser für den Unterhaltsanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach erheblich ist.

OLG Koblenz (15 UF 24/80) | Datum: 28.10.1980

FamRZ 1981, 163 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 18 [...]

Haben die geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung einander wieder geheiratet, ist das noch anhängige (gem. § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) abgetrennte VA-Verfahren dennoch durchzuführen.

OLG Koblenz (11 UF 110/80) | Datum: 07.10.1980

FamRZ 1981, 60 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 4 [...]

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