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Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung

BGH (IVb ZR 549/80) | Datum: 05.11.1980

In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]

Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen

BGH (IVb ZR 526/80) | Datum: 09.07.1980

FamRZ 1980, 876 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 11 NJW 1980, 2349 [...]

Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

BGH (IVb ZR 528/80) | Datum: 09.07.1980

DRsp I(166)76d-e DRsp I(166)76e FamRZ 1980, 981 FamRZ 1980, 981, 982 FamRZ 1980, 981, 983 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

BVerfG (1 BvR 410/79) | Datum: 21.02.1980

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG ). Ein Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

BVerfG (1 BvR 60/80) | Datum: 29.01.1980

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG ). Ihr Erlaß liefe dem Zweck der [...]

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 534/80) | Datum: 10.12.1980

B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB ) bestimmt. Es ist von einem [...]

Der formelle Akt der Eheschließung begründet allein keine eheliche Lebensgemeinschaft, vielmehr kommt es auf die praktische Lebensgemeinschaft an. Wenn einzelne der üblichen Elemente einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlen (häusliche Gemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft), ist daraus nicht ohne weiteres der Schluß zu ziehen, daß eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr besteht. Es ist entscheidend, welche Vorstellungen die Parteien hinsichtlich der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse hatten bzw. welche Beschlüsse sie in dieser Beziehung während der Ehe gefaßt haben.

KG (18 UF 2972/79) | Datum: 23.01.1980

Werden diese Vorstellungen nicht verwirklicht, ist eine Ehe als von Anfang an gescheitert anzusehen und kann geschieden werden. FamRZ 1980, 356 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 1 [...]

Einer Verpflichtung, Unterhaltsansprüche nach § 1361 BGB nicht geltend zu machen, steht § 1614 BGB entgegen.

OLG Karlsruhe (16 UF 215/79) | Datum: 13.03.1980

FamRZ 1980, 1117 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 108 [...]

Strafhaft des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Eheschließung, wenn die restliche Strafzeit dem anderen Ehegatten bei Eingehung der Ehe bekannt war Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Celle (10 UF 128/79) | Datum: 30.05.1980

AA. OLG Köln (NJW-RR 1992, 67 ), wenn die Strafhaft während der gesamten Ehe bestanden hat. FamRZ 1980, 1032 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.6 [...]

1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so ist trotz der Erschöpfung des Rechtsweges und der Tatsache, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheprozeß ein selbständiges Verfahren bildet, eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. 2. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, in einem Fall wie dem vorliegenden das Hauptsacheverfahren durchzuführen, um die von ihm behaupteten Grundrechtsverletzungen zu beseitigen und ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

BayVerfGH (Vf.26-VI-80) | Datum: 05.12.1980

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 11.1.1980 (16 WF 1182/79) in der Familiensache der Beschwerdeführerin gegen ihren inzwischen durch rechtskräftiges Urteil [...]

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