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1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so ist trotz der Erschöpfung des Rechtsweges und der Tatsache, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheprozeß ein selbständiges Verfahren bildet, eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. 2. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, in einem Fall wie dem vorliegenden das Hauptsacheverfahren durchzuführen, um die von ihm behaupteten Grundrechtsverletzungen zu beseitigen und ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

BayVerfGH (Vf.26-VI-80) | Datum: 05.12.1980

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 11.1.1980 (16 WF 1182/79) in der Familiensache der Beschwerdeführerin gegen ihren inzwischen durch rechtskräftiges Urteil [...]

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