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Jahr: 1980 Fundstelle: MDR(Holtz)

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Vergewaltigung ist ein zweiaktiges Delikt, bei dem Tathandlung die mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangene Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist. 2. Erfolgte die Nötigung des Tatopfers durch 'dieselbe Handlung' des Angeklagten im Sinne des § 52 StGB, liegt auch bei mehrfacher Durchführung des Geschlechtsverkehrs nur eine Handlung vor.

BGH (4 StR 473/80) | Datum: 23.09.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung [...]

1. Erreicht der Täter den außerehelichen Beischlaf bei einer widerstandsunfähigen Frau mit den Mitteln des § 177 StGB, ist nur der Tatbestand der Vergewaltigung anwendbar, nicht der des § 179 Abs. 2 StGB. 2. »Eine Einstellung nach §§ 154 Abs. 1, 154a Abs. 1 StPO 'soweit Straftaten vorliegen, die von der Anklage nicht erfaßt sind' genügt wegen der Ungenauigkeit der Begründung nicht dem Gesetz. 3. Ein einzelnes Tatbestandsmerkmal ist kein abtrennbarer Teil einer Tat i.S. des § 154a Abs. 1 StPO.«

BGH (3 StR 232/80) | Datum: 16.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen und wegen sexueller Nötigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem [...]

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