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Jahr: 1980 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS9

Rechtsgebiet

Gericht

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A. Für § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB gilt ein engerer Maßstab als der nur durch § 138 BGB begrenzte Verzicht auf den Zugewinnausgleich. Je geringer die Einbuße des an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einer Vereinbarung über den VA ist, desto großzügiger kann die Prüfung im übrigen ausfallen. Auf einen rechnerisch genauen Ausgleich kann jedenfalls dann verzichtet werden, wenn die Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten im übrigen gesichert ist (hier: bei Verzicht auf eine Rentenanwartschaft von monatlich 31,00 DM; als Gegenleistung hatte der ausgleichspflichtige Ehegatte Verbindlichkeiten, u.a. die Kosten des Scheidungsverfahrens, übernommen und der ausgleichsberechtigten Ehefrau den überwiegenden Teil des Hausrats überlassen). B. Übernahme des Sorgerechts durch ausgleichsp flichtigen Ehemann, um der Ehefrau Erwerbstätigkeit - bei ungefähr gleich hohem Nettoeinkommen - zu ermöglichen: ja

OLG Düsseldorf (5 UF 367/79) | Datum: 28.10.1980

B. a.A. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., Rdn. 27 a.E. unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Sorgerechtsänderung; vgl. auch BVerfG, DRsp I (166) 105 b-c = BVerfGE 60, 329 = FamRZ 1982, 769 , 772 = NJW 1982, 2365 , [...]

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