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Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

BVerfG (1 BvR 349/80) | Datum: 05.11.1980

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]

Abänderungsklagen und Zwangsvollstreckungsgegenklagen sind unabhängig von der Umschreibung des Titels in jedem Fall im Namen des Kindes zu erheben bzw. gegen das Kind zu richten.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 85/80) | Datum: 16.06.1980

Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 1059 ; vgl. noch: OLG Hamm, FamRZ 1990, 1375 . FamRZ 1980, 1059 [...]

Eine übermäßige Züchtigung des Kindes oder nur deren Duldung durch den anderen Elternteil rechtfertigen die Entziehung des Personensorgerechts; dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern strafrechtlich vom Vorwurf der Kindesmißhandlung freigesprochen wurden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 113/80) | Datum: 09.05.1980

DRsp I(167)256c-d FamRZ 1980, 826 [...]

Der Amtspfleger kann zukünftige oder aufgelaufene Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes auch gegenüber der Mutter geltend machen, die das Kind nicht persönlich betreut.

BayObLG (BReg 1 Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

AA.: AG Brakel, FamRZ 1988, 849 . BayObLGZ 1980, 87 DRsp I(167)254d FamRZ 1980, 828 MDR 1980, 669 Rpfleger 1980, 281 [...]

Eine Beschränkung des Wirkungskreises des Pflegers kann auch aufgrund eines uneingeschränkt gestellten Aufhebungsantrags angeordnet werden, sofern das Wohl des Kindes zwar der Aufhebung der Amtspflegschaft insgesamt entgegensteht, nicht aber einer Einschränkung des Wirkungskreises des Pflegers in Bezug auf eine oder mehrere der in § 1706 BGB genannten Angelegenheiten.

BayObLG (BReg 1Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

BayObLGZ 1980, 87 ZblJR 1980, 741 [...]

a. Für eine Sorgerechtsregelung besteht grundsätzlich schon dann ein Bedürfnis, wenn die Eltern dauernd getrennt leben und ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung stellt. b. Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber ausnahmsweise fehlen, wenn während der bisherigen Dauer der Trennung alle die elterliche Sorge betreffenden Fragen einvernehmlich geregelt worden sind, und wenn dieses Einvernehmen auch für die Zukunft hinreichend sicher gewährleistet erscheint.

OLG Köln (21 UF 217/79) | Datum: 21.02.1980

So auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 503: Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn tatsächliche Schwierigkeiten in der Ausübung der Personensorge nicht ersichtlich sind. FamRZ 1980, 929 [...]

Sind die Voraussetzungen der gesetzlichen Prozeßstandschaft nach Satz 1 weggefallen, so hat die Mutter, die im Unterhaltsprozeß als Prozeßstandschafterin des Kindes aufgetreten ist, auch keine Prozeßführungsbefugnis mehr für die Abänderungsklage.

OLG Karlsruhe (16 UF 241/79) | Datum: 22.05.1980

FamRZ 1980, 1149 [...]

Für die Feststellung der Erziehungseignung der Eltern kommt es weniger auf deren Vorbildung oder Ausbildung an, als auf die innere Einstellung zum Kind sowie die Bereitschaft, das Kind zu sich zu nehmen und für seine Versorgung, Erziehung und Beaufsichtigung die Verantwortung zu tragen.

OLG Hamm (3 UF 75/79) | Datum: 17.01.1980

FamRZ 1980, 484 [...]

a. Die Vorschrift des § 1727 Abs. 2 BGB ist keine Ermessensvorschrift. Die Einwilligung der Ehefrau des Vaters ist daher zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Regelung des Satzes 2 der Vorschrift dem nicht entgegenstehen. b. Der Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau des Vaters stehen nach dessen Tod keine 'berechtigten Interessen' entgegen.

OLG Stuttgart (8 W 542/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 491 MDR 1980, 495 [...]

In einem Namensänderungsverfahren ist die nach § 1671 BGB sorgeberechtigte Mutter nicht von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, auch wenn das Kind nach der Wiederheirat der Mutter den Familiennamen des Stiefvaters erhalten soll.

OVG Berlin (OVG V B 13.78) | Datum: 21.02.1980

FamRZ 1981, 87 [...]

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