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Jahr: 1980 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Auslegung eines Unterhaltsverzichts

BGH (IVb ZR 550/80) | Datum: 17.09.1980

Der Ausdruck »Notbedarf« bedeutet seinem Wortsinn nach nur, daß die Unterhaltsgläubigerin im Falle der Not Unterhaltsbedarf geltend machen kann. Dieser Fall liege, so die Entscheidung, nach heutigem Verständnis aber [...]

Der Unterhaltsberechtigte hat im Arrestverfahren die Gefährdung seines Unterhaltsanspruchs darzulegen und glaubhaft zu machen.

OLG Düsseldorf (3 WF 179/80) | Datum: 08.08.1980

I. Die Antragstellerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners. Sie hat vorgetragen: Im Rahmen des anhängigen Scheidungsverfahrens habe sie gegen den Antragsgegner für sich und die gemeinsamen Kinder eine [...]

Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder; Einräumung eines eigenen Forderungsrechts zu Gunsten der Kinder; Auslegung einer Scheidungsvereinbarung

BGH (IVb ZR 115/78) | Datum: 16.01.1980

Diese Entscheidung hat Bedeutung für eine noch vor der Geltung des 1. EheRG abgeschlossenen Vereinbarung. Aus einem bis zum 1.7.1977 geschlossenen Scheidungsvergleich ihrer Eltern erwarben die Kinder einen [...]

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