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Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 532/80) | Datum: 03.12.1980

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]

Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 505/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]

Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

BGH (IVb ZR 552/80) | Datum: 17.09.1980

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107 . C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]

Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (IV ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]

Errechnung des Regelunterhalts

BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

BGH (IVb ZR 529/80) | Datum: 09.07.1980

DRsp I(167)258d FamRZ 1980, 1113 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 115 NJW 1980, 2414 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

1. Eine Mahnung des Unterhaltsberechtigten wirkt bereits für den laufenden Unterhaltszeitraum (im allgemeinen also für den laufenden Monat). 2. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete Raten auf Prozeßkosten, so sind diese vor der Berechnung des Unterhaltes vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen. 3. Der Selbstbehalt des Pflichtigen kann herabgesetzt werden (hier um etwa ein Drittel), wenn der Pflichtige erneut verheiratet ist und der neue Ehegatte über ausreichendes Einkommen verfügt, den Pflichtigen mit zu unterhalten. 4. Allein die vom Versorgungsamt anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 % schließt eine unter Umständen geringfügige Erwerbstätigkeit nicht aus. 5. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner wird seiner Verpflichtung, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, nicht allein dadurch gerecht, daß er sich arbeitslos meldet und sich auf die ihm vom Arbeitsamt vermittelten Angebote beschränkt.

OLG Hamm (2 UF 533/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 916 [...]

A. Geht auch die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das wirtschaftlich noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat, einer Erwerbstätigkeit nach, so ist der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater unter Berücksichtigung des Mittelwertes der Lebensstellungen beider Elternteile zu bemessen. B. Bei der Bemessung des den Regelunterhalt übersteigenden Unterhaltsbedarfs eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater kann im Rahmen der §§ 1602, 1603, 1615f BGB auf die für eheliche Kinder anwendbaren Sätze der Düsseldorfer Tabelle zurückgegriffen werden und dem nichtehelichen Kind ein entsprechender prozentualer Zuschlag zum Regelunterhalt (hier: von 25 %) zugebilligt werden.

OLG Koblenz (15 W 245/80) | Datum: 13.06.1980

B. Ebenso: LG Hannover, FamRZ 1979, 77 (bei außergewöhnlich guter Lebensstellung des Vaters); AG Hamburg, ZblJR 1985, 384 (Anm. Brüggemann). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die [...]

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