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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1980

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Ob und inwieweit von einem Ehegatten wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, ist grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nämlich danach, ob die persönliche Betreuung durch den Ehegatten nach dem Alter und Entwicklungstand des Kindesgeboten ist und ob und inwieweit anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.

OLG Stuttgart (15 UF 5/80) | Datum: 09.05.1980

Die Klägerin begehrt vom Beklagten., ihrem geschiedenen Ehemann , Unterhalt. Die am 3. Oktober 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oberndorf/Neckar vom 11. Juli [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der Verpflichtete gibt dann Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer voLlstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Ist die Schaffung einer vollstreckbaren Urkunde mit Kosten verbunden, so ist die Mitwirkung dem Pflichtigen wenigstens dann zumutbar, wenn die Parteien über die Höhe des Unterhaltes streiten und der Pflichtige die Kosten ohne Beeinträchtigung seines Selbstbehaltes aufbringen kann.

OLG Stuttgart (16 WF 188/80 UK) | Datum: 16.12.1980

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]

Im Hinblick auf die Anhörungspflicht im Unterbringungs- (Genehmigungs-) verfahren ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG für die Abgabe der Vormundschaft grundsätzlich dann gegeben, wenn der Mündel voraussichtlich für längere Zeit in einer überdies außergewöhnlich weit vom bisher zuständigen Vormundschaftsgericht entfernt liegenden Anstalt untergebracht ist.

OLG Stuttgart (8 AR 3/80) | Datum: 25.02.1980

Anderer Ansicht : OLG Bremen, Beschluß vom 9.6.1980 - III AR 8/80 b - FamRZ 1980 S. 928, wonach die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Anhörung des Untergebrachten insbesondere bei Minderjährigen für sich allein [...]

a. Die Vorschrift des § 1727 Abs. 2 BGB ist keine Ermessensvorschrift. Die Einwilligung der Ehefrau des Vaters ist daher zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Regelung des Satzes 2 der Vorschrift dem nicht entgegenstehen. b. Der Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau des Vaters stehen nach dessen Tod keine 'berechtigten Interessen' entgegen.

OLG Stuttgart (8 W 542/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 491 MDR 1980, 495 [...]

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