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Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]

Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen Versorgungszusage

BVerfG (1 BvR 1231/79) | Datum: 29.02.1980

Die angegriffene Entscheidung läßt Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Tod über 20 Jahre getrennt gelebt [...]

Der Trennungswille muß erkennbar hervortreten. Das gilt insbesondere auch, wenn sich ein Ehegatte in Strafhaft befindet. Die unfreiwillige haftbedingte Trennung allein bedeutet nämlich noch nicht, daß auch die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist. Eine der Ehegatten muß in dieser Situation durch sein Verhalten zweifelsfrei erkennbar zum Ausdruck bringen, daß er die häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten nicht mehr herstellen will.

OLG Bamberg (2 UF 45/80) | Datum: 05.03.1980

Das OLG hat diesen zweifelsfrei erkennbaren Willen in der Erhebung der Scheidungsklage durch die Antragstellerin angenommen und den Trennungszeitpunkt damit ab der Zustellung des Scheidungsantrags angenommen. Dies [...]

Das Merkmal »kürzere Zeit« i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn die Ehegatten länger als drei Monate zusammenleben.

OLG Zweibrücken (6 WF 93/80) | Datum: 03.11.1980

FamRZ 1981, 146 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 20 [...]

»1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe nach dreijährigem Getrenntleben der Ehegatten (§ 1566 Abs. 2 BGB) ist mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. 3. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der zeitlichen Begrenzung der immateriellen Härteklausel (§ 1568 Abs. 2 BGB). 4. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht gehindert, das neue Scheidungsrecht auch für Ehen einzuführen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden.«

BVerfG (1 BvL 136/78 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob wesentliche Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Scheidungsrechts und ihre Anwendung auf Ehen, die vor [...]

Auslegung der Härteklausel

BGH (IVb ZR 538/80) | Datum: 05.11.1980

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten [...]

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