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Jahr: 1980

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Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus einer Unterhaltsvereinbarung

BGH (IVb ZR 510/80) | Datum: 23.04.1980

B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB ; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581 ). Zum Lebensbedarf gehört die [...]

Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus der Ehe

BGH (IVb ZR 527/80) | Datum: 23.04.1980

Die Klägerin zu 1. und der Beklagte sind Eheleute, der am 15. September 1968 geborene Kläger zu 2. und die am 8. April 1971 geborene Klägerin zu 3. ihre gemeinsamen Kinder. Am 9. September 1977 hat die Klägerin zu 1. [...]

Bestimmung des Endes der Ehedauer

BGH (IVb ZR 542/80) | Datum: 26.11.1980

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]

Berücksichtigung erworbenen Vermögens

BGH (IVb ZB 503/80) | Datum: 12.11.1980

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47 : [...]

Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

BGH (VI ZB 6/80) | Datum: 09.12.1980

VersR 1981, 280 [...]

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 532/80) | Datum: 03.12.1980

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]

Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

BGH (IVb ZR 522/80) | Datum: 21.05.1980

B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]

Der hinterbliebene Ehegatte kann einen Ersatzanspruch wegen der 'Dienste', die ihm durch die Tötung seines Ehegatten entgangen sind, nicht auf § 845 BGB, sondern nur auf § 844 Abs. 2 BGB stützen, also nur dann, wenn ihm dessen Mitarbeit in seinem Beruf oder Geschäft als Unterhalt geschuldet war.

BGH (VI ZR 202/78) | Datum: 20.05.1980

BGHZ 77, 157 DAR 1980, 338 MDR 1980, 924 NJW 1980, 2169 VRS 59, 177 VersR 1980, 921 [...]

Pflicht des Vormundes zur Versicherung des Mündels gegen gesetzliche Haftpflicht

BGH (IVb ZR 514/80) | Datum: 04.06.1980

BGHZ 77, 224 MDR 1980, 917 NJW 1980, 2249 VersR 1980, 815 [...]

»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden oder die das Kind an dem Täter oder einem Dritten vornimmt, sind sexuelle Handlungen auch dann, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.«

BGH (3 StR 255/80) | Datum: 24.09.1980

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]

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