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1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der Verpflichtete gibt dann Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer voLlstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Ist die Schaffung einer vollstreckbaren Urkunde mit Kosten verbunden, so ist die Mitwirkung dem Pflichtigen wenigstens dann zumutbar, wenn die Parteien über die Höhe des Unterhaltes streiten und der Pflichtige die Kosten ohne Beeinträchtigung seines Selbstbehaltes aufbringen kann.

OLG Stuttgart (16 WF 188/80 UK) | Datum: 16.12.1980

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]

Hat das Familiengericht nur über den Scheidungsantrag des Antragstellers entschieden, nicht aber auch über den des Antragsgegners, so kann das Oberlandesgericht dies auf die Berufung des Antragsgegners nachholen.

OLG Hamm (2 UF 42/80) | Datum: 20.05.1980

FamRZ 1980, 1049 LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 9 [...]

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