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Jahr: 1980 Fundstelle: Rpfleger

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Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (IV ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]

Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

BVerfG (1 BvR 349/80) | Datum: 05.11.1980

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]

Läßt sich ein (inländischer) Wohnsitz des Abwesenden bei Beginn seiner Abwesenheit nicht mit Bestimmtheit ermitteln, so steht dies rechtlich dem Fall gleich, daß kein (inländischer) Wohnsitz besteht.

BayObLG (3 ZS Allg Reg. 81/80) | Datum: 21.08.1980

Rpfleger 1981, 10 [...]

Gibt das Amtsgericht Schöneberg aufgrund seiner Auffangszuständigkeit eine Pflegschaftssache an ein anderes Amtsgericht ab, so bindet diese Verfügung, wenn das Amtsgericht Schöneberg zu Recht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat.

BayObLG (ZS Allg. Reg. 81/80) | Datum: 21.08.1980

Rpfleger 1981, 10 [...]

Ein Rechtshilfeersuchen, mit dem ein anderes Gericht um Anhörung von Kindern nach § 50b FGG ersucht, darf von dem Rechtshilfegericht nicht abgelehnt werden. Nach § 158 GVG darf ein Rechtshilfeersuchen nur dann abgelehnt werden, wenn die Handlung schlechthin (in abstracto) aus Rechtsgründen unzulässig ist, während die Frage ihrer Zulässigkeit in concreto, d.h. ob die gesetzlichen Voraussetzungen in ihrer Vornahme im einzelnen Fall zutreffen, allein der Beurteilung durch das ersuchende Gericht unterliegt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 259/80) | Datum: 09.05.1980

so die überwiegende Meinung (vgl. Keidel-Kuntze, § 50b Rn 17 m.N.). Rpfleger 1980, 391 [...]

Der Amtspfleger kann zukünftige oder aufgelaufene Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes auch gegenüber der Mutter geltend machen, die das Kind nicht persönlich betreut.

BayObLG (BReg 1 Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

AA.: AG Brakel, FamRZ 1988, 849 . BayObLGZ 1980, 87 DRsp I(167)254d FamRZ 1980, 828 MDR 1980, 669 Rpfleger 1980, 281 [...]

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

BGH (IVb ZR 537/80) | Datum: 03.12.1980

Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]

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