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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1980

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Der Trennungswille muß erkennbar hervortreten. Das gilt insbesondere auch, wenn sich ein Ehegatte in Strafhaft befindet. Die unfreiwillige haftbedingte Trennung allein bedeutet nämlich noch nicht, daß auch die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist. Eine der Ehegatten muß in dieser Situation durch sein Verhalten zweifelsfrei erkennbar zum Ausdruck bringen, daß er die häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten nicht mehr herstellen will.

OLG Bamberg (2 UF 45/80) | Datum: 05.03.1980

Das OLG hat diesen zweifelsfrei erkennbaren Willen in der Erhebung der Scheidungsklage durch die Antragstellerin angenommen und den Trennungszeitpunkt damit ab der Zustellung des Scheidungsantrags angenommen. Dies [...]

Der Auskunftsanspruch im Rahmen der Zugewinngemeinschaft nach § 1379 BGB umfaßt auch die im Endvermögen gem. § 1375 Abs. 2 und Abs. 3 BGB hinzuzurechnenden Beträge, die sich aus Vermögenstransaktionen des Auskunftspflichtigen vor dem Berechnungsstichtag ergeben.

OLG Bamberg (7 U 11/80) | Datum: 15.04.1980

Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 1119 . FamRZ 1980, 573 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 38 [...]

Der Monatstag, an welchem die monatliche Unterhaltsperiode beginnt, ist gemäß § 271 BGB nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen.

OLG Bamberg (7 WF 31/80) | Datum: 01.04.1980

Ebenso: LG Wuppertal, MDR 1990, 640 (§ 1612 Abs. 3 BGB enthält keine Regelung des Fälligkeitszeitpunktes). Wann Unterhalt der Vergangenheit angehört, spielt insbesondere bei § 1613 Abs. 1 BGB eine Rolle, vgl. daher [...]

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