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Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

BGH (IVb ZR 552/80) | Datum: 17.09.1980

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107 . C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]

Errechnung des Regelunterhalts

BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

Im Abänderungsverfahren ist eine Begrenzung des Unterhaltstitels auf die Zeit der Minderjährigkeit unzulässig. Der Hinweis auf die Minderjährigkeit des Anspruchsberechtigten in § 1612a BGB und in der Überschrift des Abschnittes der §§ 641 Abs. 1 ff. ZPO bedeutet nur, daß die Minderjährigkeit eine Verfahrensvoraussetzung darstellt.

LG Berlin (51 T 334/80) | Datum: 14.07.1980

DAVorm 1980, 963 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 2 [...]

A. Geht auch die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das wirtschaftlich noch keine selbständige Lebensstellung erlangt hat, einer Erwerbstätigkeit nach, so ist der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater unter Berücksichtigung des Mittelwertes der Lebensstellungen beider Elternteile zu bemessen. B. Bei der Bemessung des den Regelunterhalt übersteigenden Unterhaltsbedarfs eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater kann im Rahmen der §§ 1602, 1603, 1615f BGB auf die für eheliche Kinder anwendbaren Sätze der Düsseldorfer Tabelle zurückgegriffen werden und dem nichtehelichen Kind ein entsprechender prozentualer Zuschlag zum Regelunterhalt (hier: von 25 %) zugebilligt werden.

OLG Koblenz (15 W 245/80) | Datum: 13.06.1980

B. Ebenso: LG Hannover, FamRZ 1979, 77 (bei außergewöhnlich guter Lebensstellung des Vaters); AG Hamburg, ZblJR 1985, 384 (Anm. Brüggemann). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die [...]

Auch durch Arbeitslosigkeit bedingte Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, die einige Monate währen, sind als nur vorübergehend anzusehen.

LG Essen (1 T 24/80) | Datum: 25.03.1980

Vorübergehende Umstände sind nach der ausdrücklichen Formulierung des LG Essen aaO. auf jeden Fall in einer 4 Monate dauernden Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Entscheidung erging unter Bestätigung der Vorinstanz, AG [...]

Eine 18 Monate währende Strafhaft des Unterhaltspflichtigen stellt keinen vorübergehenden Umstand i.S. des § 1615h Satz 2 BGB dar.

LG Hof (S 12/80) | Datum: 30.06.1980

Ebenso bezüglich einer Strafhaft von 3 Jahren: LG Baden-Baden, DAV 1976, 115; bezüglich einer Strafhaft von 18 Monaten: LG Saarbrücken, FamRZ 1973, 108. DAVorm 1980, 664 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS [...]

Die Anrechnung von Kindergeld gemäß § 1615g Abs. 1 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Vater als Beamter wegen des Kindes einen erhöhten Ortszuschlag erhält.

LG Freiburg (8 T 52/80) | Datum: 19.08.1980

Ebenso: AG Dieburg, DAV 1986, 278; entsprechend für den dem Vater gewährten Sozialzuschlag: LG Koblenz, DAV 1977, 440. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7. DAVorm 1980, 973 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g [...]

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