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Jahr: 1980 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

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Berücksichtigung erworbenen Vermögens

BGH (IVb ZB 503/80) | Datum: 12.11.1980

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47 : [...]

A. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Kirchliche Zusatzversorgungskasse (D.) ja B. Ehezeit von nahezu 4 Jahren, da Ausgleichswert (von insgesamt 4,10 DM) im Bagatellbereich lag: Ausschluß des VA.

SchlHOLG (12 UF 139/79) | Datum: 27.06.1980

B. Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Mit dem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs infolge des Todes des Ausgleichs- berechtigten gem. § 1587e Abs. 2 BGB erledigt sich das Verfahren über den VA in der Hauptsache. Die Verfahrenskosten sind gem. § 93 a ZPO zwischen dem Verpflichteten und den Rechtsnachfolgern des Berechtigten zu verteilen.

KG (17 UF 3234/79) | Datum: 21.11.1980

Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten [...]

Die Vollstreckung der Auskunftspflicht richtet sich gem. § 53 g Abs. 3 FGG nach den Bestimmungen der ZPO. Da die Auskunft eine unvertretbare Handlung ist, ist sie nach § 888 ZPO zu vollstrecken (durch Festsetzung von Zwangsgeld); § 33 FGG ist nicht anwendbar.

OLG Hamm (6 WF 591/79) | Datum: 31.03.1980

Dies entspricht der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund- Treiber, § 53 g FGG Rdn. 5 m.w.N. ; aA. OLG Frankfurt/M., DRsp IV (470) 190 c = FamRZ 1980, 265). Die Vollstreckung und Beitreibung des verhängten Zwangsgeldes [...]

A. Für § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB gilt ein engerer Maßstab als der nur durch § 138 BGB begrenzte Verzicht auf den Zugewinnausgleich. Je geringer die Einbuße des an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einer Vereinbarung über den VA ist, desto großzügiger kann die Prüfung im übrigen ausfallen. Auf einen rechnerisch genauen Ausgleich kann jedenfalls dann verzichtet werden, wenn die Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten im übrigen gesichert ist (hier: bei Verzicht auf eine Rentenanwartschaft von monatlich 31,00 DM; als Gegenleistung hatte der ausgleichspflichtige Ehegatte Verbindlichkeiten, u.a. die Kosten des Scheidungsverfahrens, übernommen und der ausgleichsberechtigten Ehefrau den überwiegenden Teil des Hausrats überlassen). B. Übernahme des Sorgerechts durch ausgleichsp flichtigen Ehemann, um der Ehefrau Erwerbstätigkeit - bei ungefähr gleich hohem Nettoeinkommen - zu ermöglichen: ja

OLG Düsseldorf (5 UF 367/79) | Datum: 28.10.1980

B. a.A. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., Rdn. 27 a.E. unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Sorgerechtsänderung; vgl. auch BVerfG, DRsp I (166) 105 b-c = BVerfGE 60, 329 = FamRZ 1982, 769 , 772 = NJW 1982, 2365 , [...]

Ob die Höhe der Gegenleistung angemessen ist, läßt sich nur durch einen Vergleich der sich wahrscheinlich ergebenden Ausgleichsforderung und der vereinbarten Gegenleistung ermitteln. Eine Vereinbarung, die ihrer Art nach diese Prüfung nicht zuläßt (hier: Verpflichtung des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei späterer Unverfallbarkeit seiner betrieblichen Altersversorgung anhand der dann gegebenen Auskünfte seines Arbeitgebers, den VA durch Abschluß einer Lebensversicherung zugunsten der ausgleichsberechtigten Ehefrau durchzuführen), kann nicht genehmigt werden; denn hier bleibt die Höhe der Ausgleichsforderung und die Gegenleistung offen.

OLG Düsseldorf (2 UF 291/79) | Datum: 17.11.1980

FamRZ 1981, 804, 805 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 31 [...]

»1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1587 a Abs. 1 BGB) ist als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Der Versorgungsausgleich ist auch mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. 3. Der Versorgungsausgleich verletzt im Grundsatz auch bei Scheidungen von Ehen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden ('Altehen' - Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des Ersten Eherechtsreformgesetzes -) nicht das Grundgesetz. 4. Es ist von Verfassungs wegen geboten, daß der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in einer der gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1587 b Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1587 a Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BGB) durch Regelungen ergänzt, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.«

BVerfG (1 BvL 17/77 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]

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