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1. Eine Mahnung des Unterhaltsberechtigten wirkt bereits für den laufenden Unterhaltszeitraum (im allgemeinen also für den laufenden Monat). 2. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete Raten auf Prozeßkosten, so sind diese vor der Berechnung des Unterhaltes vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen. 3. Der Selbstbehalt des Pflichtigen kann herabgesetzt werden (hier um etwa ein Drittel), wenn der Pflichtige erneut verheiratet ist und der neue Ehegatte über ausreichendes Einkommen verfügt, den Pflichtigen mit zu unterhalten. 4. Allein die vom Versorgungsamt anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 % schließt eine unter Umständen geringfügige Erwerbstätigkeit nicht aus. 5. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner wird seiner Verpflichtung, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, nicht allein dadurch gerecht, daß er sich arbeitslos meldet und sich auf die ihm vom Arbeitsamt vermittelten Angebote beschränkt.

OLG Hamm (2 UF 533/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 916 [...]

Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Die Feststellung, daß eine Ehe besteht oder nicht besteht, kann nicht Gegenstand eines den gewöhnlichen Regeln des Parteiprozesses unterliegenden Rechtsstreites sein. Außer den Eheleuten hat kein Dritter die Möglichkeit, Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe selbständig zum Gegenstand eines Rechtsstreits zu machen.

OLG Hamm (8 U 196/79) | Datum: 07.01.1980

FamRZ 1980, 706 [...]

Essener Verband - volldynamisch

OLG Hamm (2 UF 296/79) | Datum: 30.09.1980

FamRZ 1981, 569 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.22. [...]

Zur Auskunftserteilung gem. §§ 259, 260 BGB ist erforderlich, daß der Verpflichtete ein geordnetes Verzeichnis mit einer zusammenfassenden Darstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens, aufgeschlüsselt in Einzelbeträge oder jedenfalls in die einzelnen Einkunfts-, Ausgabe- und Anlagearten zum Stichtage vorlegt.

OLG Hamm (6 UF 269/79) | Datum: 20.10.1980

FamRZ 1981, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 23 [...]

Hat das Familiengericht nur über den Scheidungsantrag des Antragstellers entschieden, nicht aber auch über den des Antragsgegners, so kann das Oberlandesgericht dies auf die Berufung des Antragsgegners nachholen.

OLG Hamm (2 UF 42/80) | Datum: 20.05.1980

FamRZ 1980, 1049 LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 9 [...]

Die Vollstreckung der Auskunftspflicht richtet sich gem. § 53 g Abs. 3 FGG nach den Bestimmungen der ZPO. Da die Auskunft eine unvertretbare Handlung ist, ist sie nach § 888 ZPO zu vollstrecken (durch Festsetzung von Zwangsgeld); § 33 FGG ist nicht anwendbar.

OLG Hamm (6 WF 591/79) | Datum: 31.03.1980

Dies entspricht der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund- Treiber, § 53 g FGG Rdn. 5 m.w.N. ; aA. OLG Frankfurt/M., DRsp IV (470) 190 c = FamRZ 1980, 265). Die Vollstreckung und Beitreibung des verhängten Zwangsgeldes [...]

Für die Feststellung der Erziehungseignung der Eltern kommt es weniger auf deren Vorbildung oder Ausbildung an, als auf die innere Einstellung zum Kind sowie die Bereitschaft, das Kind zu sich zu nehmen und für seine Versorgung, Erziehung und Beaufsichtigung die Verantwortung zu tragen.

OLG Hamm (3 UF 75/79) | Datum: 17.01.1980

FamRZ 1980, 484 [...]

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