Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1980

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig erklärenden Zwischenurteils

BGH (II ZR 96/80) | Datum: 10.11.1980

Einschränkend Franz, Zum Streit über die Wirksamkeit des gewillkürten Parteiwechsels im Prozeß, NJW 1982, 15. Bei Nichtzulassung der Klageänderung kommt nur Anfechtung mit der Endentscheidung in Betracht. Wenn eine [...]

Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur Erwiderung auf die Klageerwiderung

BGH (VII ZR 147/79) | Datum: 13.03.1980

Beachte: Aufgrund der durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz am 1.4.1991 in Kraft getretenen Änderung des § 697 Abs. 2 ZPO kann jetzt nach vorausgeganem Mahnverfahren das schriftliche Vorverfahren mit der sich [...]

Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Die Feststellung, daß eine Ehe besteht oder nicht besteht, kann nicht Gegenstand eines den gewöhnlichen Regeln des Parteiprozesses unterliegenden Rechtsstreites sein. Außer den Eheleuten hat kein Dritter die Möglichkeit, Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe selbständig zum Gegenstand eines Rechtsstreits zu machen.

OLG Hamm (8 U 196/79) | Datum: 07.01.1980

FamRZ 1980, 706 [...]

Ein Kind, das Ausbildungsförderung erhalten hat, hat in einem Rechtsstreit, in dem gegen einen Elternteil Rückgriff genommen wird, kein Aussageverweigerungsrecht.

OLG Düsseldorf (6 UF 99/79) | Datum: 05.02.1980

DRsp IV(415)43Nr. 3 FamRZ 1980, 617 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .