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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1980

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»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden oder die das Kind an dem Täter oder einem Dritten vornimmt, sind sexuelle Handlungen auch dann, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.«

BGH (3 StR 255/80) | Datum: 24.09.1980

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]

Ging der Täter zunächst in geschlechtsspezifischer Situationsverkennung davon aus, sein Opfer werde in den Geschlechtsverkehr einwilligen und ist - sobald er den ernsthaften Widerstand des Opfers spürt - seine Handlungsfreiheit infolge zunehmender sexueller Spannung eingeengt, kann dies die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen.

LG Saarbrücken (5 - II 50/80 IV) | Datum: 17.12.1980

NStZ 1981, 222 [...]

1. Zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung liegt Gesetzeseinheit in der Form der Spezialität vor, wenn die sexuelle Nötigungshandlung die Vollziehung des außerehelichen Beischlafs vorbereiten soll. 2. Atypische Handlungen, die - wie der erzwungene Mundverkehr -über Streicheln, Betasten oder Küssen hinausgehen und das Opfer besonders erniedrigen, gehören nicht dazu. 3. Die Annahme eines minderschweren Falles setzt eine Gesamtabwägung voraus. Der Tatrichter darf es nicht dabei belassen, nur zu erwähnen, was seiner Ansicht nach das Hauptziel des Täters war.

BGH (1 StR 272/80) | Datum: 08.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des [...]

Eine gewaltsam vorgenommene sexuelle Handlung rechtfertigt nicht den - gesonderten - Vorwurf der sexuellen Nötigung, wenn sie sich lediglich als Mittel darstellt, das der Täter einsetzt, um den Geschlechtsverkehr mit seinem Opfer vollziehen zu können.

BGH (4 StR 470/90) | Datum: 04.09.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

Ist nach dem Zweifelssatz davon auszugehen, daß der Täter die sexuellen Handlungen erst nach dem Tod des Opfers vorgenommen hat, kann nur eine Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung erfolgen, wobei auch hier § 178 Abs. 3 StGB anzuwenden ist.

BGH (5 StR 158/80) | Datum: 15.04.1980

Die Rüge der Verletzung förmlichen Rechts ist nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ) und daher unzulässig. Die sachlichen Angriffe auf die Schuldfeststellungen sind offensichtlich unbegründet. Dagegen [...]

1. Die Vergewaltigung ist ein zweiaktiges Delikt, bei dem Tathandlung die mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangene Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist. 2. Erfolgte die Nötigung des Tatopfers durch 'dieselbe Handlung' des Angeklagten im Sinne des § 52 StGB, liegt auch bei mehrfacher Durchführung des Geschlechtsverkehrs nur eine Handlung vor.

BGH (4 StR 473/80) | Datum: 23.09.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung [...]

Auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit kann dazu führen, einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen von Vergewaltigungen so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen nicht schuldangemesen ist.

BGH (3 StR 380/80) | Datum: 03.10.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist [...]

Soll die Gewaltanwendung der Verwirklichung des auf sexuelle Handlungen des Täters ausgerichteten Gesamtplanes dienen, in dessen Ausführung es sowohl zu einer Vergewaltigung wie auch zu sexuellen Nötigungshandlungen kommt, stehen beide Verbrechen in Tateinheit zueinander, weil in der Gewaltanwendung ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt.

BGH (4 StR 148/80) | Datum: 19.06.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen [...]

1. Erreicht der Täter den außerehelichen Beischlaf bei einer widerstandsunfähigen Frau mit den Mitteln des § 177 StGB, ist nur der Tatbestand der Vergewaltigung anwendbar, nicht der des § 179 Abs. 2 StGB. 2. »Eine Einstellung nach §§ 154 Abs. 1, 154a Abs. 1 StPO 'soweit Straftaten vorliegen, die von der Anklage nicht erfaßt sind' genügt wegen der Ungenauigkeit der Begründung nicht dem Gesetz. 3. Ein einzelnes Tatbestandsmerkmal ist kein abtrennbarer Teil einer Tat i.S. des § 154a Abs. 1 StPO.«

BGH (3 StR 232/80) | Datum: 16.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen und wegen sexueller Nötigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem [...]

»Mit dem 'leiblichen' Kind in § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur das vom Täter blutmäßig abstammende Kind gemeint. Es genügt nicht die Feststellung, daß das betroffene Kind gemäß § 1591 BGB das eheliche Kind des Angeklagten ist.«

BGH (2 StR 508/80) | Datum: 29.10.1980

BGHSt 29, 387 NJW 1981, 1326 NStZ 1981, 138 [...]

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