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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1980

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Der Monatstag, an welchem die monatliche Unterhaltsperiode beginnt, ist gemäß § 271 BGB nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen.

OLG Bamberg (7 WF 31/80) | Datum: 01.04.1980

Ebenso: LG Wuppertal, MDR 1990, 640 (§ 1612 Abs. 3 BGB enthält keine Regelung des Fälligkeitszeitpunktes). Wann Unterhalt der Vergangenheit angehört, spielt insbesondere bei § 1613 Abs. 1 BGB eine Rolle, vgl. daher [...]

1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so ist trotz der Erschöpfung des Rechtsweges und der Tatsache, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheprozeß ein selbständiges Verfahren bildet, eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. 2. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, in einem Fall wie dem vorliegenden das Hauptsacheverfahren durchzuführen, um die von ihm behaupteten Grundrechtsverletzungen zu beseitigen und ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

BayVerfGH (Vf.26-VI-80) | Datum: 05.12.1980

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 11.1.1980 (16 WF 1182/79) in der Familiensache der Beschwerdeführerin gegen ihren inzwischen durch rechtskräftiges Urteil [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Adoption durch den Stiefvater

BGH (IV ZB 167/79) | Datum: 27.02.1980

Ergangen auf Vorlageschluß des OLG Stuttgart, das von der Rechtsauffasung des OLG Hamm, Beschluß vom 29.9.1978, NJW 1979, 49 = Rpfleger 1979, 22 abweichen wollte NJW 1980, 1746 [...]

Gesichtspunkte und Fall-Umstände, die für eine den Anspruch der hinterbliebenen Eltern aus § 845 BGB begründende familienrechtliche Dienstleistungspflicht eines erwachsenen Haussohnes im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb sprechen können. Der Eintritt in die Bundeswehr für zwei Jahre sowie die Aussicht auf spätere Hofübernahme schließen eine solche Pflicht nicht aus.

OLG Saarbrücken (3 U 107/78) | Datum: 14.03.1980

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden M-3/2, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18. ES Kfz-Schaden M-3/9 VersR 1981, 542 [...]

»1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1587 a Abs. 1 BGB) ist als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Der Versorgungsausgleich ist auch mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. 3. Der Versorgungsausgleich verletzt im Grundsatz auch bei Scheidungen von Ehen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden ('Altehen' - Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des Ersten Eherechtsreformgesetzes -) nicht das Grundgesetz. 4. Es ist von Verfassungs wegen geboten, daß der Gesetzgeber die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in einer der gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1587 b Abs. 1 und 2 i. V. m. § 1587 a Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BGB) durch Regelungen ergänzt, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen.«

BVerfG (1 BvL 17/77 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]

»1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der Ehe nach dreijährigem Getrenntleben der Ehegatten (§ 1566 Abs. 2 BGB) ist mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. 3. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der zeitlichen Begrenzung der immateriellen Härteklausel (§ 1568 Abs. 2 BGB). 4. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht gehindert, das neue Scheidungsrecht auch für Ehen einzuführen, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden.«

BVerfG (1 BvL 136/78 u.a.) | Datum: 28.02.1980

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob wesentliche Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Scheidungsrechts und ihre Anwendung auf Ehen, die vor [...]

Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder; Einräumung eines eigenen Forderungsrechts zu Gunsten der Kinder; Auslegung einer Scheidungsvereinbarung

BGH (IVb ZR 115/78) | Datum: 16.01.1980

Diese Entscheidung hat Bedeutung für eine noch vor der Geltung des 1. EheRG abgeschlossenen Vereinbarung. Aus einem bis zum 1.7.1977 geschlossenen Scheidungsvergleich ihrer Eltern erwarben die Kinder einen [...]

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

BGH (IVb ZR 537/80) | Datum: 03.12.1980

Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]

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