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Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Begriff des Arbeitseinkommens

BGH (IV ZR 115/78) | Datum: 16.01.1980

DAVorm 1980, 342 FamRZ 1980, 342 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 15 MDR 1980, 286 [...]

Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung

BGH (IVb ZR 549/80) | Datum: 05.11.1980

In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]

Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]

Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag

BGH (IV ZB 164/79) | Datum: 30.01.1980

Die Eheleute O sind seit dem Jahre 1975 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über ihre sieben ehelichen Kinder wurde durch Gerichtsbeschluß vom 5. Februar 1976 dem in Lingen (Ems) wohnenden Vater übertragen. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

BVerfG (1 BvR 349/80) | Datum: 05.11.1980

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]

Im Abänderungsverfahren ist eine Begrenzung des Unterhaltstitels auf die Zeit der Minderjährigkeit unzulässig. Der Hinweis auf die Minderjährigkeit des Anspruchsberechtigten in § 1612a BGB und in der Überschrift des Abschnittes der §§ 641 Abs. 1 ff. ZPO bedeutet nur, daß die Minderjährigkeit eine Verfahrensvoraussetzung darstellt.

LG Berlin (51 T 334/80) | Datum: 14.07.1980

DAVorm 1980, 963 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 2 [...]

Ein Unterhaltsberechtigter hat stets ein schutzwürdiges Interesse daran, daß seine Unterhaltsansprüche in voller Höhe tituliert werden ( vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.1979, 5 UF 171/78, NJW 1979, 1464 ).

OLG Frankfurt/Main (5 WF 108/80) | Datum: 01.07.1980

DAVorm 1984, 429 [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der Verpflichtete gibt dann Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer voLlstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Ist die Schaffung einer vollstreckbaren Urkunde mit Kosten verbunden, so ist die Mitwirkung dem Pflichtigen wenigstens dann zumutbar, wenn die Parteien über die Höhe des Unterhaltes streiten und der Pflichtige die Kosten ohne Beeinträchtigung seines Selbstbehaltes aufbringen kann.

OLG Stuttgart (16 WF 188/80 UK) | Datum: 16.12.1980

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]

Auch durch Arbeitslosigkeit bedingte Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, die einige Monate währen, sind als nur vorübergehend anzusehen.

LG Essen (1 T 24/80) | Datum: 25.03.1980

Vorübergehende Umstände sind nach der ausdrücklichen Formulierung des LG Essen aaO. auf jeden Fall in einer 4 Monate dauernden Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Entscheidung erging unter Bestätigung der Vorinstanz, AG [...]

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