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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1980

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Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus einer Unterhaltsvereinbarung

BGH (IVb ZR 510/80) | Datum: 23.04.1980

B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB ; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581 ). Zum Lebensbedarf gehört die [...]

Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus der Ehe

BGH (IVb ZR 527/80) | Datum: 23.04.1980

Die Klägerin zu 1. und der Beklagte sind Eheleute, der am 15. September 1968 geborene Kläger zu 2. und die am 8. April 1971 geborene Klägerin zu 3. ihre gemeinsamen Kinder. Am 9. September 1977 hat die Klägerin zu 1. [...]

Bestimmung des Endes der Ehedauer

BGH (IVb ZR 542/80) | Datum: 26.11.1980

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]

Berücksichtigung erworbenen Vermögens

BGH (IVb ZB 503/80) | Datum: 12.11.1980

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47 : [...]

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 532/80) | Datum: 03.12.1980

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]

Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

BGH (IVb ZR 522/80) | Datum: 21.05.1980

B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]

Pflicht des Vormundes zur Versicherung des Mündels gegen gesetzliche Haftpflicht

BGH (IVb ZR 514/80) | Datum: 04.06.1980

BGHZ 77, 224 MDR 1980, 917 NJW 1980, 2249 VersR 1980, 815 [...]

Auslegung eines Unterhaltsverzichts

BGH (IVb ZR 550/80) | Datum: 17.09.1980

Der Ausdruck »Notbedarf« bedeutet seinem Wortsinn nach nur, daß die Unterhaltsgläubigerin im Falle der Not Unterhaltsbedarf geltend machen kann. Dieser Fall liege, so die Entscheidung, nach heutigem Verständnis aber [...]

Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 505/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]

Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

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