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Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 547/80) | Datum: 12.11.1980

1. Durch Urteil vom 30. Januar 1979 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau Rentenanwartschaften gegen die [...]

Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 712/80) | Datum: 12.11.1980

I. Die Parteien haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den Antrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 14. September 1978 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 8. Oktober 1979 die [...]

Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag

BGH (IV ZB 164/79) | Datum: 30.01.1980

Die Eheleute O sind seit dem Jahre 1975 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über ihre sieben ehelichen Kinder wurde durch Gerichtsbeschluß vom 5. Februar 1976 dem in Lingen (Ems) wohnenden Vater übertragen. [...]

Im Abänderungsverfahren ist eine Begrenzung des Unterhaltstitels auf die Zeit der Minderjährigkeit unzulässig. Der Hinweis auf die Minderjährigkeit des Anspruchsberechtigten in § 1612a BGB und in der Überschrift des Abschnittes der §§ 641 Abs. 1 ff. ZPO bedeutet nur, daß die Minderjährigkeit eine Verfahrensvoraussetzung darstellt.

LG Berlin (51 T 334/80) | Datum: 14.07.1980

DAVorm 1980, 963 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 2 [...]

Ein Unterhaltsberechtigter hat stets ein schutzwürdiges Interesse daran, daß seine Unterhaltsansprüche in voller Höhe tituliert werden ( vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.1979, 5 UF 171/78, NJW 1979, 1464 ).

OLG Frankfurt/Main (5 WF 108/80) | Datum: 01.07.1980

DAVorm 1984, 429 [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der Verpflichtete gibt dann Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer voLlstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Ist die Schaffung einer vollstreckbaren Urkunde mit Kosten verbunden, so ist die Mitwirkung dem Pflichtigen wenigstens dann zumutbar, wenn die Parteien über die Höhe des Unterhaltes streiten und der Pflichtige die Kosten ohne Beeinträchtigung seines Selbstbehaltes aufbringen kann.

OLG Stuttgart (16 WF 188/80 UK) | Datum: 16.12.1980

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]

Hat das Familiengericht nur über den Scheidungsantrag des Antragstellers entschieden, nicht aber auch über den des Antragsgegners, so kann das Oberlandesgericht dies auf die Berufung des Antragsgegners nachholen.

OLG Hamm (2 UF 42/80) | Datum: 20.05.1980

FamRZ 1980, 1049 LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 9 [...]

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