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Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs

BGH (VI ZB 6/80) | Datum: 09.12.1980

VersR 1981, 280 [...]

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahren

BGH (IVb ZR 532/80) | Datum: 03.12.1980

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]

Ging der Täter zunächst in geschlechtsspezifischer Situationsverkennung davon aus, sein Opfer werde in den Geschlechtsverkehr einwilligen und ist - sobald er den ernsthaften Widerstand des Opfers spürt - seine Handlungsfreiheit infolge zunehmender sexueller Spannung eingeengt, kann dies die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen.

LG Saarbrücken (5 - II 50/80 IV) | Datum: 17.12.1980

NStZ 1981, 222 [...]

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 534/80) | Datum: 10.12.1980

B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB ) bestimmt. Es ist von einem [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der Verpflichtete gibt dann Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer voLlstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Ist die Schaffung einer vollstreckbaren Urkunde mit Kosten verbunden, so ist die Mitwirkung dem Pflichtigen wenigstens dann zumutbar, wenn die Parteien über die Höhe des Unterhaltes streiten und der Pflichtige die Kosten ohne Beeinträchtigung seines Selbstbehaltes aufbringen kann.

OLG Stuttgart (16 WF 188/80 UK) | Datum: 16.12.1980

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]

Das Gericht ist an den gesetzlichen Zinssatz von 4 % nicht gebunden. Maßgebend sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles; die Verhältnisse des Schuldners und des Gläubigers sind gegeneinander abzuwägen.

BayObLG (BReg 1 Z 116/80) | Datum: 22.12.1980

FamRZ 1981, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 2 [...]

1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden, so ist trotz der Erschöpfung des Rechtsweges und der Tatsache, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Hauptsacheprozeß ein selbständiges Verfahren bildet, eine gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht. 2. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, in einem Fall wie dem vorliegenden das Hauptsacheverfahren durchzuführen, um die von ihm behaupteten Grundrechtsverletzungen zu beseitigen und ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofs im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

BayVerfGH (Vf.26-VI-80) | Datum: 05.12.1980

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 11.1.1980 (16 WF 1182/79) in der Familiensache der Beschwerdeführerin gegen ihren inzwischen durch rechtskräftiges Urteil [...]

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

BGH (IVb ZR 537/80) | Datum: 03.12.1980

Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]

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