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Gericht: KG Jahr: 1980 Monat: 11

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Mit dem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs infolge des Todes des Ausgleichs- berechtigten gem. § 1587e Abs. 2 BGB erledigt sich das Verfahren über den VA in der Hauptsache. Die Verfahrenskosten sind gem. § 93 a ZPO zwischen dem Verpflichteten und den Rechtsnachfolgern des Berechtigten zu verteilen.

KG (17 UF 3234/79) | Datum: 21.11.1980

Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten [...]

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