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Bestimmung des Endes der Ehedauer

BGH (IVb ZR 542/80) | Datum: 26.11.1980

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]

Berücksichtigung erworbenen Vermögens

BGH (IVb ZB 503/80) | Datum: 12.11.1980

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47 : [...]

Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung

BGH (IVb ZR 549/80) | Datum: 05.11.1980

In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]

Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 547/80) | Datum: 12.11.1980

1. Durch Urteil vom 30. Januar 1979 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau Rentenanwartschaften gegen die [...]

Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 712/80) | Datum: 12.11.1980

I. Die Parteien haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den Antrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 14. September 1978 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 8. Oktober 1979 die [...]

Auslegung der Härteklausel

BGH (IVb ZR 538/80) | Datum: 05.11.1980

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten [...]

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

BVerfG (1 BvR 349/80) | Datum: 05.11.1980

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]

Das Merkmal »kürzere Zeit« i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn die Ehegatten länger als drei Monate zusammenleben.

OLG Zweibrücken (6 WF 93/80) | Datum: 03.11.1980

FamRZ 1981, 146 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 20 [...]

Anfechtbarkeit eines einen Parteiwechsel auf Seiten des Beklagten für zulässig erklärenden Zwischenurteils

BGH (II ZR 96/80) | Datum: 10.11.1980

Einschränkend Franz, Zum Streit über die Wirksamkeit des gewillkürten Parteiwechsels im Prozeß, NJW 1982, 15. Bei Nichtzulassung der Klageänderung kommt nur Anfechtung mit der Endentscheidung in Betracht. Wenn eine [...]

Mit dem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs infolge des Todes des Ausgleichs- berechtigten gem. § 1587e Abs. 2 BGB erledigt sich das Verfahren über den VA in der Hauptsache. Die Verfahrenskosten sind gem. § 93 a ZPO zwischen dem Verpflichteten und den Rechtsnachfolgern des Berechtigten zu verteilen.

KG (17 UF 3234/79) | Datum: 21.11.1980

Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten [...]

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