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Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 505/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]

Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verletzung der Streupflicht

BGH (III ZR 116/79) | Datum: 30.10.1980

Ergänzung zu BGH v. 12.07.1979, BGHZ 75, 134 = NJW 1979, 2043 = MDR 1979, 1004 = VersR 1979, 1009 . So auch BGH v. 30.10.1980 (III ZR 80/79 - OLG Stuttgart), VerkMitt 1981, 33 = VersR 1981, 347 = MDR 1981, 566. DAR [...]

Errechnung des Regelunterhalts

BGH (IVb ZR 533/80) | Datum: 08.10.1980

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

BVerfG (1 BvR 1284/79) | Datum: 21.10.1980

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]

Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

BVerfG (1 BvR 262/80) | Datum: 22.10.1980

A. I. Die Beschwerdeführerin war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Telefonistin und Karteisachbearbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Februar 1979, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Februar [...]

Die Versorgung eines im Haushalt befindlichen volljährigen Kindes hindert nach aller Lebenserfahrung im Regelfall den Elternteil nicht daran, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

OLG Zweibrücken (6 UF 76/80) | Datum: 23.10.1980

Die Parteien haben am ... 1961 die Ehe geschlossen, aus der die am ... 1962 geborene Tochter A. hervorgegangen ist. Seit März 1975 leben die Parteien getrennt. Der Antragsteller lebt mit einer anderen Frau zusammen. [...]

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

BGH (IVb ZB 586/80) | Datum: 29.10.1980

I. Das am 29. Dezember 1977 in Italien geborene Kind entstammt der Ehe eines italienischen Staatsangehörigen mit einer deutschen Frau, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten hat. Das Kind besitzt sowohl die [...]

Auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit kann dazu führen, einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB zu begründen, wenn das Bild der Tat angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen von Vergewaltigungen so wesentlich herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Strafrahmen nicht schuldangemesen ist.

BGH (3 StR 380/80) | Datum: 03.10.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist [...]

Zur Auskunftserteilung gem. §§ 259, 260 BGB ist erforderlich, daß der Verpflichtete ein geordnetes Verzeichnis mit einer zusammenfassenden Darstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens, aufgeschlüsselt in Einzelbeträge oder jedenfalls in die einzelnen Einkunfts-, Ausgabe- und Anlagearten zum Stichtage vorlegt.

OLG Hamm (6 UF 269/79) | Datum: 20.10.1980

FamRZ 1981, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 23 [...]

Mehrkosten infolge eines Internatsaufenthalts zählen - selbst bei überdurchschnittlichen Einkünften des Barunterhaltspflichtigen - nicht ohne weiteres zu dem Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes gemäß § 1610 Abs. 2 BGB.

OLG Koblenz (15 UF 170/80) | Datum: 28.10.1980

Ähnlich (keine Übernahme der Internatskosten bei geringem Einkommen des Pflichtigen): SchlHOLG , SchlHA 1980, 186. FamRZ 1981, 300 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 31 [...]

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