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»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden oder die das Kind an dem Täter oder einem Dritten vornimmt, sind sexuelle Handlungen auch dann, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.«

BGH (3 StR 255/80) | Datum: 24.09.1980

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]

Auslegung eines Unterhaltsverzichts

BGH (IVb ZR 550/80) | Datum: 17.09.1980

Der Ausdruck »Notbedarf« bedeutet seinem Wortsinn nach nur, daß die Unterhaltsgläubigerin im Falle der Not Unterhaltsbedarf geltend machen kann. Dieser Fall liege, so die Entscheidung, nach heutigem Verständnis aber [...]

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

BGH (IVb ZR 552/80) | Datum: 17.09.1980

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107 . C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]

Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils

BGH (IVb ZR 545/80) | Datum: 24.09.1980

BGHZ 78, 130 DRsp I(166)72b FamRZ 1980, 1099, 1100 LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 4 NJW 1980, 2811 [...]

Eine gewaltsam vorgenommene sexuelle Handlung rechtfertigt nicht den - gesonderten - Vorwurf der sexuellen Nötigung, wenn sie sich lediglich als Mittel darstellt, das der Täter einsetzt, um den Geschlechtsverkehr mit seinem Opfer vollziehen zu können.

BGH (4 StR 470/90) | Datum: 04.09.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

1. Die Vergewaltigung ist ein zweiaktiges Delikt, bei dem Tathandlung die mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangene Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist. 2. Erfolgte die Nötigung des Tatopfers durch 'dieselbe Handlung' des Angeklagten im Sinne des § 52 StGB, liegt auch bei mehrfacher Durchführung des Geschlechtsverkehrs nur eine Handlung vor.

BGH (4 StR 473/80) | Datum: 23.09.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung [...]

Das Beschwerdegericht muß die Eltern auch dann erneut persönlich anhören, wenn die Anhörung durch das Vormundschaftsgericht schon mehr als zwei Jahre zurückliegt und wesentliche Ermittlungsergebnisse gewonnen wurden, die bei der erstinstanzlichen Anhörung noch nicht bekannt waren.

BayObLG (BReg 1 Z 45/80) | Datum: 25.09.1980

Entsprechend hat auch das OLG Düsseldorf (3 Wx 560/94 - v. 30.11.1994, FamRZ 1995, 950 ) entschieden, daß das Beschwerdegericht auf die persönliche Anhörung der Sorgeberechtigten lediglich dann verzichten darf, wenn [...]

Essener Verband - volldynamisch

OLG Hamm (2 UF 296/79) | Datum: 30.09.1980

FamRZ 1981, 569 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.22. [...]

Eheliche Kinder haben gegen ihre barunterhaltspflichtigen Eltern keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit zur Absicherung künftiger Unterhaltsansprüche (keine analoge Anwendung des § 1585a BGB).

OLG Düsseldorf (6 UF 51/80) | Datum: 23.09.1980

FamRZ 1981, 67 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 4 [...]

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