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Läßt sich ein (inländischer) Wohnsitz des Abwesenden bei Beginn seiner Abwesenheit nicht mit Bestimmtheit ermitteln, so steht dies rechtlich dem Fall gleich, daß kein (inländischer) Wohnsitz besteht.

BayObLG (3 ZS Allg Reg. 81/80) | Datum: 21.08.1980

Rpfleger 1981, 10 [...]

Gibt das Amtsgericht Schöneberg aufgrund seiner Auffangszuständigkeit eine Pflegschaftssache an ein anderes Amtsgericht ab, so bindet diese Verfügung, wenn das Amtsgericht Schöneberg zu Recht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat.

BayObLG (ZS Allg. Reg. 81/80) | Datum: 21.08.1980

Rpfleger 1981, 10 [...]

Je nach den Umständen des Einzelfalles können Kosten des Nachhilfeunterrichts als Sonderbedarf oder aber als in die laufenden Unterhaltszahlungen einzubeziehender Mehrbedarf eingeordnet werden. Zur Abgrenzung dienen Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit der Kosten.

OLG Düsseldorf (3 WF 191/80) | Datum: 29.08.1980

Ein Sonderbedarf wurde hier bejaht. Ähnlich: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1983, 941 (ausschlaggebend ist eine 'Gesamtbetrachtung' - ein Sonderbedarf wurde hier verneint). DRsp I(167)261c-d FamRZ 1981, 75 LSK-FamR/Hannemann, [...]

Der Unterhaltsberechtigte hat im Arrestverfahren die Gefährdung seines Unterhaltsanspruchs darzulegen und glaubhaft zu machen.

OLG Düsseldorf (3 WF 179/80) | Datum: 08.08.1980

I. Die Antragstellerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners. Sie hat vorgetragen: Im Rahmen des anhängigen Scheidungsverfahrens habe sie gegen den Antragsgegner für sich und die gemeinsamen Kinder eine [...]

Die Anrechnung von Kindergeld gemäß § 1615g Abs. 1 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Vater als Beamter wegen des Kindes einen erhöhten Ortszuschlag erhält.

LG Freiburg (8 T 52/80) | Datum: 19.08.1980

Ebenso: AG Dieburg, DAV 1986, 278; entsprechend für den dem Vater gewährten Sozialzuschlag: LG Koblenz, DAV 1977, 440. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7. DAVorm 1980, 973 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g [...]

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