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Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen

BGH (IVb ZR 526/80) | Datum: 09.07.1980

FamRZ 1980, 876 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 11 NJW 1980, 2349 [...]

Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

BGH (IVb ZR 528/80) | Datum: 09.07.1980

DRsp I(166)76d-e DRsp I(166)76e FamRZ 1980, 981 FamRZ 1980, 981, 982 FamRZ 1980, 981, 983 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

BGH (IVb ZR 529/80) | Datum: 09.07.1980

DRsp I(167)258d FamRZ 1980, 1113 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 115 NJW 1980, 2414 [...]

1. Zwischen Vergewaltigung und sexueller Nötigung liegt Gesetzeseinheit in der Form der Spezialität vor, wenn die sexuelle Nötigungshandlung die Vollziehung des außerehelichen Beischlafs vorbereiten soll. 2. Atypische Handlungen, die - wie der erzwungene Mundverkehr -über Streicheln, Betasten oder Küssen hinausgehen und das Opfer besonders erniedrigen, gehören nicht dazu. 3. Die Annahme eines minderschweren Falles setzt eine Gesamtabwägung voraus. Der Tatrichter darf es nicht dabei belassen, nur zu erwähnen, was seiner Ansicht nach das Hauptziel des Täters war.

BGH (1 StR 272/80) | Datum: 08.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des [...]

Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit

BGH (IVb ZR 538/80) | Datum: 09.07.1980

FamRZ 1980, 877 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 6 [...]

Im Abänderungsverfahren ist eine Begrenzung des Unterhaltstitels auf die Zeit der Minderjährigkeit unzulässig. Der Hinweis auf die Minderjährigkeit des Anspruchsberechtigten in § 1612a BGB und in der Überschrift des Abschnittes der §§ 641 Abs. 1 ff. ZPO bedeutet nur, daß die Minderjährigkeit eine Verfahrensvoraussetzung darstellt.

LG Berlin (51 T 334/80) | Datum: 14.07.1980

DAVorm 1980, 963 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 2 [...]

Ein Unterhaltsberechtigter hat stets ein schutzwürdiges Interesse daran, daß seine Unterhaltsansprüche in voller Höhe tituliert werden ( vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.1979, 5 UF 171/78, NJW 1979, 1464 ).

OLG Frankfurt/Main (5 WF 108/80) | Datum: 01.07.1980

DAVorm 1984, 429 [...]

Wird das Ergebnis der persönlichen Anhörung nicht in der erforderlichen Weise in den Akten niedergelegt, ist dies ein Verfahrensfehler. a. Über die allgemeine, für persönliche Anhörungen jeder Art (§ 50a Abs. 1 S. 2) geltende Zielrichtung hinaus verfolgt die persönliche Anhörung der Eltern in den Fällen der §§ 1666, 1666a BGB noch einen weiteren Zweck, der im Gesetz ausdrücklich genannt wird. Es soll mit den Kindern geklärt werden, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann. Dieser besondere Zweck, der sich im Rahmen des § 12 FGG (Amtsermittlungsgrundsatz) bewegt, ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 1666a BGB) zugeschnitten und trägt dem hohen Rang des als Grundrecht geschützten natürlichen Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) wie auch der Bedeutung von Eingriffen der staatlichen Gemeinschaft in die Familie und die elterliche Sorge Rechnung. b. Eine mündliche Anhörung ist von daher auch nach dem Gesetzeswortlaut zwingend vorgeschrieben. Das Beschwerdegericht darf auf eine nochmalige persönliche Anhörung der Eltern nur dann verzichten, wenn sich aus dem Anhörungsprotokoll der ersten Instanz oder aus dem sonstigen Inhalt der Akten ergibt, welchen persönlichen Eindruck die Eltern hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Ausübung der elterlichen Sorge hinterlassen haben und welche Möglichkeiten zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls erörtert wurden. Das gilt auch im Falle einer vorläufigen Anordnung. § 50a Abs. 3, der allgemein ein Absehen von der Anhörung aus schwerwiegenden Gründen zuläßt, berücksichtigt aber ausdrücklich die nicht gerade seltenen Fälle, in denen die Verhältnisse ein Zuwarten bis zu einem Anhörungstermin nicht gestatten, indem es für den Fall, daß die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug unterbleibt, nur deren unverzügliche Nachholung fordert. Hat das Vormundschaftsgericht wegen Eilbedürftigkeit von der persönlichen Anhörung der Eltern abgesehen, so muß

BayObLG (BReg 1 Z 56/80) | Datum: 21.07.1980

Hinweis zu D Anderer Ansicht ist das LG Düsseldorf (19 T 164/80 v. 6.6.1980, JurBüro, 1980, 1723): Danach ist es nicht gerechtfertigt, die nachträgliche notwendige Anhörung dem Beschwerdegericht zu überlassen. Denn [...]

A. Veräußert ein Ehegatte Haushaltsgegenstände, so ist der andere Ehegatte zur Verweigerung der Zustimmung in der Regel auch dann berechtigt, wenn durch die Genehmigung sein Anspruch auf eine gerechte und zweckmäßige Teilung noch vorhandenen oder wiederzuerlangenden Hausrats nach der Scheidung gefährdet würde. B. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein ausreichender Grund zur Verweigerung der Zustimmung besteht, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung, nicht auf den der Veräußerung abzustellen.

BayObLG (BReg 1 Z 67/80) | Datum: 08.07.1980

FamRZ 1980, 1001 FamRZ 1990, 1001 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 11 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 12 [...]

1. Erreicht der Täter den außerehelichen Beischlaf bei einer widerstandsunfähigen Frau mit den Mitteln des § 177 StGB, ist nur der Tatbestand der Vergewaltigung anwendbar, nicht der des § 179 Abs. 2 StGB. 2. »Eine Einstellung nach §§ 154 Abs. 1, 154a Abs. 1 StPO 'soweit Straftaten vorliegen, die von der Anklage nicht erfaßt sind' genügt wegen der Ungenauigkeit der Begründung nicht dem Gesetz. 3. Ein einzelnes Tatbestandsmerkmal ist kein abtrennbarer Teil einer Tat i.S. des § 154a Abs. 1 StPO.«

BGH (3 StR 232/80) | Datum: 16.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen und wegen sexueller Nötigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem [...]

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