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Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

BGH (IVb ZR 522/80) | Datum: 21.05.1980

B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]

Der hinterbliebene Ehegatte kann einen Ersatzanspruch wegen der 'Dienste', die ihm durch die Tötung seines Ehegatten entgangen sind, nicht auf § 845 BGB, sondern nur auf § 844 Abs. 2 BGB stützen, also nur dann, wenn ihm dessen Mitarbeit in seinem Beruf oder Geschäft als Unterhalt geschuldet war.

BGH (VI ZR 202/78) | Datum: 20.05.1980

BGHZ 77, 157 DAR 1980, 338 MDR 1980, 924 NJW 1980, 2169 VRS 59, 177 VersR 1980, 921 [...]

Eine übermäßige Züchtigung des Kindes oder nur deren Duldung durch den anderen Elternteil rechtfertigen die Entziehung des Personensorgerechts; dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern strafrechtlich vom Vorwurf der Kindesmißhandlung freigesprochen wurden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 113/80) | Datum: 09.05.1980

DRsp I(167)256c-d FamRZ 1980, 826 [...]

Ob und inwieweit von einem Ehegatten wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, ist grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nämlich danach, ob die persönliche Betreuung durch den Ehegatten nach dem Alter und Entwicklungstand des Kindesgeboten ist und ob und inwieweit anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind.

OLG Stuttgart (15 UF 5/80) | Datum: 09.05.1980

Die Klägerin begehrt vom Beklagten., ihrem geschiedenen Ehemann , Unterhalt. Die am 3. Oktober 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oberndorf/Neckar vom 11. Juli [...]

Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

BGH (IVb ZB 580/80) | Datum: 21.05.1980

DRsp IV(470)193a FamRZ 1980, 773 NJW 1980, 1960 [...]

Betrifft der Wirkungskreis des Pflegers die Personensorge und die Vermögenssorge, ist das Gericht bei der Auswahl des Pflegers grundsätzlich verpflichtet, auch den Pflegebefohlenen persönlich zu hören. Ist der Pflegebefohlene nicht geschäftsunfähig, so gilt in Personensorgesachen dieser Grundsatz stets (§ 50 b Abs. 2 Satz 1 FGG). Aber auch der geschäftsunfähige Pflegebefohlene ist sowohl in Peronen- wie auch Vermögenssorgesachen dann persönlich zu hören, wenn seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn der unmittelbare Eindruck, den das Gericht vom Pflegebefohlenen gewinnen kann, von Belang ist. Im Auswahlverfahren wird das schon im Hinblick auf das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Pfleger und Pflegebefohlenen regelmäßig zu bejahen sein. Nach § 50 a Abs. 4 und 2 FGG müssen darüberhinaus im Verfahren über die Auswahl des Pflegers für einen Volljährigen auch die Eltern gehört werden, selbst wenn sie für das Amt des Pflegers nicht geeignet sind.

BayObLG (3 Z 37/80) | Datum: 08.05.1980

BayObLGZ 198O, 138 DRsp IV(47O)193c FamRZ 1981, 96 [...]

Ein Rechtshilfeersuchen, mit dem ein anderes Gericht um Anhörung von Kindern nach § 50b FGG ersucht, darf von dem Rechtshilfegericht nicht abgelehnt werden. Nach § 158 GVG darf ein Rechtshilfeersuchen nur dann abgelehnt werden, wenn die Handlung schlechthin (in abstracto) aus Rechtsgründen unzulässig ist, während die Frage ihrer Zulässigkeit in concreto, d.h. ob die gesetzlichen Voraussetzungen in ihrer Vornahme im einzelnen Fall zutreffen, allein der Beurteilung durch das ersuchende Gericht unterliegt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 259/80) | Datum: 09.05.1980

so die überwiegende Meinung (vgl. Keidel-Kuntze, § 50b Rn 17 m.N.). Rpfleger 1980, 391 [...]

Hat das Familiengericht nur über den Scheidungsantrag des Antragstellers entschieden, nicht aber auch über den des Antragsgegners, so kann das Oberlandesgericht dies auf die Berufung des Antragsgegners nachholen.

OLG Hamm (2 UF 42/80) | Datum: 20.05.1980

FamRZ 1980, 1049 LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 9 [...]

Sind die Voraussetzungen der gesetzlichen Prozeßstandschaft nach Satz 1 weggefallen, so hat die Mutter, die im Unterhaltsprozeß als Prozeßstandschafterin des Kindes aufgetreten ist, auch keine Prozeßführungsbefugnis mehr für die Abänderungsklage.

OLG Karlsruhe (16 UF 241/79) | Datum: 22.05.1980

FamRZ 1980, 1149 [...]

Einer 54 Jahre alten Frau ist auch nach der Scheidung volle Erwerbstätigkeit jedenfalls dann zumutbar, wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage ist und auch während der Ehe mitverdient hat.

OLG Köln (IV UF 244/79) | Datum: 20.05.1980

FamRZ 1980, 1006 LSK-FamR/Hülsmann, § 1571 BGB LS 1 [...]

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