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Verzugszinsen für erst künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche können nur dann mit dem Unterhaltsanspruch eingeklagt werden, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen des § 259 ZPO nachgewiesen sind.

OLG Koblenz (15 UF 675/79) | Datum: 18.03.1980

Die Parteien haben am 2. Dezember 1968 miteinander die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Antragstellerin ist am 7. April 1931 geboren. Sie ist nicht berufstätig. Der am 25. April [...]

Auch durch Arbeitslosigkeit bedingte Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, die einige Monate währen, sind als nur vorübergehend anzusehen.

LG Essen (1 T 24/80) | Datum: 25.03.1980

Vorübergehende Umstände sind nach der ausdrücklichen Formulierung des LG Essen aaO. auf jeden Fall in einer 4 Monate dauernden Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Entscheidung erging unter Bestätigung der Vorinstanz, AG [...]

Gesichtspunkte und Fall-Umstände, die für eine den Anspruch der hinterbliebenen Eltern aus § 845 BGB begründende familienrechtliche Dienstleistungspflicht eines erwachsenen Haussohnes im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb sprechen können. Der Eintritt in die Bundeswehr für zwei Jahre sowie die Aussicht auf spätere Hofübernahme schließen eine solche Pflicht nicht aus.

OLG Saarbrücken (3 U 107/78) | Datum: 14.03.1980

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden M-3/2, 6, 8, 10, 12, 14, 16, 18. ES Kfz-Schaden M-3/9 VersR 1981, 542 [...]

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