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Jahr: 1980 Monat: 03 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur Erwiderung auf die Klageerwiderung

BGH (VII ZR 147/79) | Datum: 13.03.1980

Beachte: Aufgrund der durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz am 1.4.1991 in Kraft getretenen Änderung des § 697 Abs. 2 ZPO kann jetzt nach vorausgeganem Mahnverfahren das schriftliche Vorverfahren mit der sich [...]

Der Amtspfleger kann zukünftige oder aufgelaufene Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes auch gegenüber der Mutter geltend machen, die das Kind nicht persönlich betreut.

BayObLG (BReg 1 Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

AA.: AG Brakel, FamRZ 1988, 849 . BayObLGZ 1980, 87 DRsp I(167)254d FamRZ 1980, 828 MDR 1980, 669 Rpfleger 1980, 281 [...]

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