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Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht

BGH (IV ZR 102/78) | Datum: 12.03.1980

BGHZ 76, 305 FamRZ 1980, 551 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 1 NJW 1980, 1626 [...]

Zugewinnausgleich bei Doppelehe

BGH (IV ZR 193/78) | Datum: 26.03.1980

Die Parteien haben am 9. Mai 1942 vor dem Standesamt II in Breslau die Ehe geschlossen. Ende Oktober 1944 erhob der Beklagte beim Landgericht Breslau Klage auf Aufhebung der Ehe, hilfsweise auf Ehescheidung, und [...]

Der Trennungswille muß erkennbar hervortreten. Das gilt insbesondere auch, wenn sich ein Ehegatte in Strafhaft befindet. Die unfreiwillige haftbedingte Trennung allein bedeutet nämlich noch nicht, daß auch die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist. Eine der Ehegatten muß in dieser Situation durch sein Verhalten zweifelsfrei erkennbar zum Ausdruck bringen, daß er die häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten nicht mehr herstellen will.

OLG Bamberg (2 UF 45/80) | Datum: 05.03.1980

Das OLG hat diesen zweifelsfrei erkennbaren Willen in der Erhebung der Scheidungsklage durch die Antragstellerin angenommen und den Trennungszeitpunkt damit ab der Zustellung des Scheidungsantrags angenommen. Dies [...]

Fällt in den Zugewinn ein Hausgrundstück, so ist sein Verkehrswert zum maßgeblichen Stichtag nach der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken in der Fassung vom 15.8.1972 zu schätzen. Im Falle eines Mietshauses kommt das Ertragswertverfahren in Betracht, dessen Ergebnis allerdings »kritisch« zu würdigen ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 246/79) | Datum: 10.03.1980

FamRZ 1980, 576 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 11 [...]

Einer Verpflichtung, Unterhaltsansprüche nach § 1361 BGB nicht geltend zu machen, steht § 1614 BGB entgegen.

OLG Karlsruhe (16 UF 215/79) | Datum: 13.03.1980

FamRZ 1980, 1117 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 108 [...]

Verzugszinsen für erst künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche können nur dann mit dem Unterhaltsanspruch eingeklagt werden, wenn ausnahmsweise die Voraussetzungen des § 259 ZPO nachgewiesen sind.

OLG Koblenz (15 UF 675/79) | Datum: 18.03.1980

Die Parteien haben am 2. Dezember 1968 miteinander die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Antragstellerin ist am 7. April 1931 geboren. Sie ist nicht berufstätig. Der am 25. April [...]

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