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Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht

BGH (IV ZR 102/78) | Datum: 12.03.1980

BGHZ 76, 305 FamRZ 1980, 551 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 1 NJW 1980, 1626 [...]

Zugewinnausgleich bei Doppelehe

BGH (IV ZR 193/78) | Datum: 26.03.1980

Die Parteien haben am 9. Mai 1942 vor dem Standesamt II in Breslau die Ehe geschlossen. Ende Oktober 1944 erhob der Beklagte beim Landgericht Breslau Klage auf Aufhebung der Ehe, hilfsweise auf Ehescheidung, und [...]

Der Trennungswille muß erkennbar hervortreten. Das gilt insbesondere auch, wenn sich ein Ehegatte in Strafhaft befindet. Die unfreiwillige haftbedingte Trennung allein bedeutet nämlich noch nicht, daß auch die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist. Eine der Ehegatten muß in dieser Situation durch sein Verhalten zweifelsfrei erkennbar zum Ausdruck bringen, daß er die häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten nicht mehr herstellen will.

OLG Bamberg (2 UF 45/80) | Datum: 05.03.1980

Das OLG hat diesen zweifelsfrei erkennbaren Willen in der Erhebung der Scheidungsklage durch die Antragstellerin angenommen und den Trennungszeitpunkt damit ab der Zustellung des Scheidungsantrags angenommen. Dies [...]

Fällt in den Zugewinn ein Hausgrundstück, so ist sein Verkehrswert zum maßgeblichen Stichtag nach der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken in der Fassung vom 15.8.1972 zu schätzen. Im Falle eines Mietshauses kommt das Ertragswertverfahren in Betracht, dessen Ergebnis allerdings »kritisch« zu würdigen ist.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 246/79) | Datum: 10.03.1980

FamRZ 1980, 576 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 11 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur Erwiderung auf die Klageerwiderung

BGH (VII ZR 147/79) | Datum: 13.03.1980

Beachte: Aufgrund der durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz am 1.4.1991 in Kraft getretenen Änderung des § 697 Abs. 2 ZPO kann jetzt nach vorausgeganem Mahnverfahren das schriftliche Vorverfahren mit der sich [...]

Der Amtspfleger kann zukünftige oder aufgelaufene Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes auch gegenüber der Mutter geltend machen, die das Kind nicht persönlich betreut.

BayObLG (BReg 1 Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

AA.: AG Brakel, FamRZ 1988, 849 . BayObLGZ 1980, 87 DRsp I(167)254d FamRZ 1980, 828 MDR 1980, 669 Rpfleger 1980, 281 [...]

Eine Beschränkung des Wirkungskreises des Pflegers kann auch aufgrund eines uneingeschränkt gestellten Aufhebungsantrags angeordnet werden, sofern das Wohl des Kindes zwar der Aufhebung der Amtspflegschaft insgesamt entgegensteht, nicht aber einer Einschränkung des Wirkungskreises des Pflegers in Bezug auf eine oder mehrere der in § 1706 BGB genannten Angelegenheiten.

BayObLG (BReg 1Z 86/79) | Datum: 13.03.1980

BayObLGZ 1980, 87 ZblJR 1980, 741 [...]

Einer Verpflichtung, Unterhaltsansprüche nach § 1361 BGB nicht geltend zu machen, steht § 1614 BGB entgegen.

OLG Karlsruhe (16 UF 215/79) | Datum: 13.03.1980

FamRZ 1980, 1117 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 108 [...]

Die Vollstreckung der Auskunftspflicht richtet sich gem. § 53 g Abs. 3 FGG nach den Bestimmungen der ZPO. Da die Auskunft eine unvertretbare Handlung ist, ist sie nach § 888 ZPO zu vollstrecken (durch Festsetzung von Zwangsgeld); § 33 FGG ist nicht anwendbar.

OLG Hamm (6 WF 591/79) | Datum: 31.03.1980

Dies entspricht der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund- Treiber, § 53 g FGG Rdn. 5 m.w.N. ; aA. OLG Frankfurt/M., DRsp IV (470) 190 c = FamRZ 1980, 265). Die Vollstreckung und Beitreibung des verhängten Zwangsgeldes [...]

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