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Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

BGH (IV ZR 125/78) | Datum: 27.02.1980

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

BVerfG (1 BvR 410/79) | Datum: 21.02.1980

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG ). Ein Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen titulierten (Versorgungs-) Auslgeichsanspruch

BVerfG (1 BvR 1247/79) | Datum: 04.02.1980

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG ). Der Beschwerdeführer könnte bei einem [...]

Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen Versorgungszusage

BVerfG (1 BvR 1231/79) | Datum: 29.02.1980

Die angegriffene Entscheidung läßt Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Tod über 20 Jahre getrennt gelebt [...]

1. Eine Mahnung des Unterhaltsberechtigten wirkt bereits für den laufenden Unterhaltszeitraum (im allgemeinen also für den laufenden Monat). 2. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete Raten auf Prozeßkosten, so sind diese vor der Berechnung des Unterhaltes vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen. 3. Der Selbstbehalt des Pflichtigen kann herabgesetzt werden (hier um etwa ein Drittel), wenn der Pflichtige erneut verheiratet ist und der neue Ehegatte über ausreichendes Einkommen verfügt, den Pflichtigen mit zu unterhalten. 4. Allein die vom Versorgungsamt anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 % schließt eine unter Umständen geringfügige Erwerbstätigkeit nicht aus. 5. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner wird seiner Verpflichtung, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, nicht allein dadurch gerecht, daß er sich arbeitslos meldet und sich auf die ihm vom Arbeitsamt vermittelten Angebote beschränkt.

OLG Hamm (2 UF 533/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 916 [...]

Die Verwertung der Erklärungen von Eltern zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als persönliche Anhörung nach § 50a FGG ist auch dann unzulässig, wenn diese Erklärungen ein Rechtspfleger aufgenommen hat.

OLG München (26 UF 1321/79) | Datum: 21.02.1980

FamRZ 1980, 623 [...]

Im Hinblick auf die Anhörungspflicht im Unterbringungs- (Genehmigungs-) verfahren ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG für die Abgabe der Vormundschaft grundsätzlich dann gegeben, wenn der Mündel voraussichtlich für längere Zeit in einer überdies außergewöhnlich weit vom bisher zuständigen Vormundschaftsgericht entfernt liegenden Anstalt untergebracht ist.

OLG Stuttgart (8 AR 3/80) | Datum: 25.02.1980

Anderer Ansicht : OLG Bremen, Beschluß vom 9.6.1980 - III AR 8/80 b - FamRZ 1980 S. 928, wonach die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Anhörung des Untergebrachten insbesondere bei Minderjährigen für sich allein [...]

Ein Kind, das Ausbildungsförderung erhalten hat, hat in einem Rechtsstreit, in dem gegen einen Elternteil Rückgriff genommen wird, kein Aussageverweigerungsrecht.

OLG Düsseldorf (6 UF 99/79) | Datum: 05.02.1980

DRsp IV(415)43Nr. 3 FamRZ 1980, 617 [...]

a. Für eine Sorgerechtsregelung besteht grundsätzlich schon dann ein Bedürfnis, wenn die Eltern dauernd getrennt leben und ein Elternteil einen Antrag auf Sorgerechtsübertragung stellt. b. Das Rechtsschutzbedürfnis kann aber ausnahmsweise fehlen, wenn während der bisherigen Dauer der Trennung alle die elterliche Sorge betreffenden Fragen einvernehmlich geregelt worden sind, und wenn dieses Einvernehmen auch für die Zukunft hinreichend sicher gewährleistet erscheint.

OLG Köln (21 UF 217/79) | Datum: 21.02.1980

So auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 503: Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn tatsächliche Schwierigkeiten in der Ausübung der Personensorge nicht ersichtlich sind. FamRZ 1980, 929 [...]

a. Die Vorschrift des § 1727 Abs. 2 BGB ist keine Ermessensvorschrift. Die Einwilligung der Ehefrau des Vaters ist daher zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Regelung des Satzes 2 der Vorschrift dem nicht entgegenstehen. b. Der Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau des Vaters stehen nach dessen Tod keine 'berechtigten Interessen' entgegen.

OLG Stuttgart (8 W 542/79) | Datum: 07.02.1980

FamRZ 1980, 491 MDR 1980, 495 [...]

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