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Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (IV ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Begriff des Arbeitseinkommens

BGH (IV ZR 115/78) | Datum: 16.01.1980

DAVorm 1980, 342 FamRZ 1980, 342 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 15 MDR 1980, 286 [...]

Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag

BGH (IV ZB 164/79) | Datum: 30.01.1980

Die Eheleute O sind seit dem Jahre 1975 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über ihre sieben ehelichen Kinder wurde durch Gerichtsbeschluß vom 5. Februar 1976 dem in Lingen (Ems) wohnenden Vater übertragen. [...]

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen Erbausgleich; Ausschluß des nichtehelichen Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge; Entziehung des Pflichtteils

BGH (IV ZR 152/78) | Datum: 23.01.1980

Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

BVerfG (1 BvR 60/80) | Datum: 29.01.1980

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG ). Ihr Erlaß liefe dem Zweck der [...]

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes

BGH (IVb ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980

B. Nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB steht ein Ehegatte minderjährigen unverheirateten Kindern gleich. Danach hat er grundsätzlich gleichen Rang mit diesen auf der ersten Stufe und Vorrang vor volljährigen Kindern, [...]

Die Abgaberegelung des § 46 FGG sieht keinen unmittelbar kraft Gesetzes eintretenden Wechsel der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes vor. Ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG vorliegt, bestimmt sich nach Zweckmäßigkeitserwägungen. Besonders kommt es darauf an, ob das übernahmeangegangene Gericht die Sache voraussichtlich leichter und zweckmäßiger führen kann, als dies bisher möglich war. Dabei ist entsprechend dem Zweck der Vormundschaft in erster Linie das Wohl des Mündels zu beachten. Es sind aber auch die Interessen des Vormundes an der Erleichterung seiner Amtsführung in Betracht zu ziehen, soweit dadurch die Belange des von ihm zu Betreuenden nicht beeinträchtigt werden. Ebenso kann das Interesse des Vormundschaftsgerichtes in einer fürden Mündel vorteilhafteren Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben mitbestimmend sein.

BayObLG (Allg.Reg. 86/79) | Datum: 08.01.1980

DRsp IV(470)192a FamRZ 1980, 290 MDR 1980, 325 NJW 1980, 1699 [...]

Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Die Feststellung, daß eine Ehe besteht oder nicht besteht, kann nicht Gegenstand eines den gewöhnlichen Regeln des Parteiprozesses unterliegenden Rechtsstreites sein. Außer den Eheleuten hat kein Dritter die Möglichkeit, Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe selbständig zum Gegenstand eines Rechtsstreits zu machen.

OLG Hamm (8 U 196/79) | Datum: 07.01.1980

FamRZ 1980, 706 [...]

§ 53 b Abs. 1 FGG gilt auch bei isolierter Anfechtung nur der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, die damit die Eigenschaft als Folgesache nicht verliert.

OLG München (4 UF 234/79) | Datum: 09.01.1980

FamRZ 1980, 376 [...]

Der formelle Akt der Eheschließung begründet allein keine eheliche Lebensgemeinschaft, vielmehr kommt es auf die praktische Lebensgemeinschaft an. Wenn einzelne der üblichen Elemente einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlen (häusliche Gemeinschaft, Geschlechtsgemeinschaft), ist daraus nicht ohne weiteres der Schluß zu ziehen, daß eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht oder nicht mehr besteht. Es ist entscheidend, welche Vorstellungen die Parteien hinsichtlich der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse hatten bzw. welche Beschlüsse sie in dieser Beziehung während der Ehe gefaßt haben.

KG (18 UF 2972/79) | Datum: 23.01.1980

Werden diese Vorstellungen nicht verwirklicht, ist eine Ehe als von Anfang an gescheitert anzusehen und kann geschieden werden. FamRZ 1980, 356 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 1 [...]

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