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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1980 Monat: 01

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Die Feststellung, daß eine Ehe besteht oder nicht besteht, kann nicht Gegenstand eines den gewöhnlichen Regeln des Parteiprozesses unterliegenden Rechtsstreites sein. Außer den Eheleuten hat kein Dritter die Möglichkeit, Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe selbständig zum Gegenstand eines Rechtsstreits zu machen.

OLG Hamm (8 U 196/79) | Datum: 07.01.1980

FamRZ 1980, 706 [...]

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