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Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

BVerfG (1 BvL 25/77) | Datum: 17.01.1979

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]

Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt ( oder Amtsnotar ) verweigert.

OLG Karlsruhe (5 UF 171/78) | Datum: 05.04.1979

DAVorm 1979, 598 DRsp IV(409)176 FamRZ 1979, 630 Justiz 1979, 265 MDR 1979, 677 NJW 1979, 1464 [...]

Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings stellen einen Sonderbedarf dar. Sie können neben den laufenden Unterhaltsleistungen verlangt werden.

OLG Hamm (3 WF 327/79) | Datum: 13.11.1979

DAVorm 1980, 556 FamRZ 1980, 478 NJW 1980, 1287 [...]

Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung

BGH (IV ZR 56/78) | Datum: 16.05.1979

Vgl. auch: BGH, FamRZ 1988, 1038 = LM § 1600 o Nr.20 = MDR 1988, 1041 , einen Iraner betreffend. Daher verneint das OLG Hamburg die Anwendbarkeit des Essen-Möller-Verfahrens bei Ausländern generell, NJW 1973, 2255 ; [...]

Auslegung eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Schuldtitel

BGH (VIII ZB 41/77) | Datum: 16.05.1979

DRsp IV(421)135a MDR 1979, 931 NJW 1979, 2477 WM 1979, 872 [...]

Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft viele Jahre (im konkreten Fall 17 Jahre mit drei gemeinsamen Kindern) zusammengelebt und in dieser Zeit einen Wohnbungalow, ein Doppelhaus und eine Hotel-Restaurant gebaut und betrieben, wobei die Frau Alleineigentümerin wurde, der Mann aber weit über das Normalmaß hinaus mitgearbeitet hat, dann ist davon auszugehen, daß über die Existenzsicherung hinaus Vermögen geschaffen werden sollte. Die Auseinandersetzung findet daher nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen statt.

OLG Hamm (8 U 114/78) | Datum: 31.10.1979

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 49 NJW 1980, 1530 [...]

Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung vorehelicher Zeiten) nicht aus, da sie die Einhaltung der Verfügungsbeschränkung gem. § 1587o Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gewährleiste. Wegen der möglichen Auswirkungen vor der Ehe erworbener Rentenanrechte auf die Bewertung von bestimmten Zeiten innerhalb der Ehezeit, ist auch eine isolierte Berechnung für die Ehezeit fehlerhaft.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/78) | Datum: 06.06.1979

Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]

Die Vorabgenehmigung der Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs außerhalb der Scheidung ist unzulässig.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 51/79) | Datum: 23.03.1979

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 41 NJW 1979, 1368 [...]

A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S. von § 1577 Abs. 1 BGB anzurechnen. Denn diesen fördert das BAföG nicht nur subsidiär und Vorleistungen könnten nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs auch vom Unterhaltsverpflichteten ebensowenig wie von den Eltern des Auszubildenden zurückgefordert werden. B. Die Unbilligkeit i.S. des § 1577 Abs. 3 BGB kann sich auch im Hinblick auf Belange naher Angehöriger ergeben (hier: Verlust des Wohnrechts der Mutter).

BGH (IVb ZR 171/78) | Datum: 24.10.1979

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]

Das Aufsichtsrecht berechtigt die Eltern, Dritten den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind zu verbieten, ohne dazu triftige Gründe vorbringen zu müssen. Eine Beschränkung dieses Rechts ergibt sich insoweit allein aus dem Gesichtspunkt des Sorgerechtsmißbrauchs nach § 1666 BGB.

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/79) | Datum: 13.06.1979

Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]

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