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1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. In einem solchen Fall gibt der Verpflichtete auch dann keinen Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Erkennt der Verpflichtete die Klageforderung sofort an, trägt der Kläger dementsprechend die Kosten des Rechtsstreits.

OLG Nürnberg (7 WF 196/78) | Datum: 05.01.1979

Ist ein Unterhaltsverpflichteter nicht nur drei Unterhaltsgläubigern sondern gegenüber vier Unterhaltsberechtigten verpflichtet und liegt sein Nettoeinkommen im unteren Grenzbereich der nächst höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so liegt eine Herabstufung um eine Einkommensgruppe nahe. Dem Kläger kann das Rechtsschutz- und Titulierungsinteresse nicht abgesprochen werden, wenn er in den Klageantrag auch Unterhaltsbeträge einbezieht, die der beklagte Unterhaltsschuldner bislang freiwillig gezahlt hat. Eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch für die entsprechend freiwillig gezahlten Teilbeträge kommt jedoch wegen Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO nicht in Betracht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Unterhaltsschuldner die freiwilligen Beträge nicht mehr zahlen will.

OLG Düsseldorf (4 UF 144/79) | Datum: 21.12.1979

FamRZ 1981, 70 [...]

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