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Rechtsgebiet: Elterliche Sorge Jahr: 1979

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Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird für alle Herausgabeansprüche zwischen den beiden Elternteilen die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet. Da die Zuständigkeit des Familiengerichts jedoch auf eheliche Kinder beschränkt ist, kann das Familiengericht auch nicht für Herausgabeansprüche hinsichtlich nichtehelicher Kinder zuständig sein.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 313/79) | Datum: 14.12.1979

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1979, 314 FamRZ 1980, 288 [...]

Zum Wirkungskreis des Pflegers nach § 1706 Nr. 1 BGB gehört auch die Einbenennung eines nichtehelichen Kindes durch Erteilung des Familiennamens des Vaters nach § 1618 BGB.

KG (1 W 456/79) | Datum: 08.05.1979

FamRZ 1979, 1068 [...]

a. Eine intensive Bindung unter den Geschwistern soll beachtet werden; es soll deshalb keine Entscheidung ergehen, die zu einer Trennung der Kinder führt. b. So kann die Zuneigung eines 9-jährigen Mädchens zu seinem 13-jährigen Bruder ausschlaggebend sein für die Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil.

OLG Düsseldorf (4 UF 51/78) | Datum: 18.01.1979

DRsp I(167)247e FamRZ 1979, 631 [...]

Das Aufsichtsrecht berechtigt die Eltern, Dritten den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind zu verbieten, ohne dazu triftige Gründe vorbringen zu müssen. Eine Beschränkung dieses Rechts ergibt sich insoweit allein aus dem Gesichtspunkt des Sorgerechtsmißbrauchs nach § 1666 BGB.

OLG Frankfurt/Main (17 U 72/79) | Datum: 13.06.1979

Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]

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