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Jahr: 1979 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 41/78) | Datum: 14.11.1979

Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.

AG Kleve (3 C 236/79) | Datum: 06.12.1979

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]

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