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Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulassung eines Schulgebets

BVerfG (1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74) | Datum: 16.10.1979

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eines Schulgebets außerhalb des Religionsunterrichts in öffentlichen Pflichtschulen, wenn die Eltern eines [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen Sachvortrags

BVerfG (1 BvR 733/78) | Datum: 03.04.1979

I. 1. Der Beschwerdeführer lebt von seiner Ehefrau seit dem 1. Oktober 1964 getrennt. Aufgrund von Gerichtsentscheidungen aus dem Jahre 1965 zahlte er seiner Ehefrau nach § 1361 BGB seit dem 1. Oktober 1965 monatlich [...]

1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der unter Beweis gestellten Tatsache keine Bedeutung für den Schuld- oder Strafausspruch beimißt. 2. Treffen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung tateinheitlich zusammen, ist bei Fehlen eines Nachweises bezüglich der sexuellen Nötigung ein gesonderter Freispruch nicht erforderlich.

BGH (5 StR 731/78) | Datum: 16.01.1979

Das Schwurgericht hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen B. mit der formelhaften Begründung abgelehnt, es sei für die Entscheidung unerheblich, ob der Angeklagte auf der Polizeiwache [...]

Die Ausübung rein psychisch wirkenden Zwanges kann Anwendung von Gewalt sein.

OLG Köln (2 Ws 203/79) | Datum: 18.05.1979

... Zu Unrecht hat die Strafkammer - abweichend von der Anklageschrift - verneint, daß der Angeklagte in den Fällen A und B nach dem Ergebnis der Ermittlungen Gewalt i.S. der §§ 177 , 178 , 240 StGB ausgeübt habe. Das [...]

Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

BVerfG (1 BvR 650/77) | Datum: 18.07.1979

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Ausländer, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches Kind hat, aufgrund generalpräventiver Ermessenserwägungen aus der Bundesrepublik [...]

Verzeichnis - Unter einer Auskunft ist eine geordnete Zusammenstellung der der Auskunft unterliegenden Vermögenspositionen zu verstehen.

OLG Düsseldorf (5 WF 127 u. 131/79) | Datum: 15.06.1979

FamRZ 1979, 808 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 24 [...]

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

BGH (VIII ZR 93/78) | Datum: 31.01.1979

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]

Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleich

BGH (IV ZR 102/78) | Datum: 03.10.1979

Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]

Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

BGH (IV ZR 79/78) | Datum: 10.10.1979

B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882 . Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]

Die Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG ist bei der Berechnung des Zugewinnausleichs nicht zu berücksichtigen.

BGH (IV ZR 103/78) | Datum: 03.10.1979

Vgl. auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 14 bis 16 FamRZ 1980, 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 7 NJW 1980, 229 [...]

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