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Teilweise Verfassungswirdrigkeit des nordrhein-westfälischen Hausarbeitstagsgesetzes

BVerfG (1 BvR 631/78) | Datum: 13.11.1979

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]

»Mit Art. 6 Abs. 4 GG ist es unvereinbar, den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes Arbeitnehmerinnen zu entziehen, die im Zeitpunkt der Kündigung schwanger sind, ihren Arbeitgeber hierüber unverschuldet nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes unterrichten, dies aber unverzüglich nachholen.«

BVerfG (1 BvL 24/77; 1 BvL 19/78; 1 BvL 38/79) | Datum: 13.11.1979

Vorinstanz: ArbG Oldenburg, vom 07.09.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 447/77 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1978 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5398/77 Vorinstanz: III ArbG Hannover - Beschluß vom 09.11.1978 [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulassung eines Schulgebets

BVerfG (1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74) | Datum: 16.10.1979

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eines Schulgebets außerhalb des Religionsunterrichts in öffentlichen Pflichtschulen, wenn die Eltern eines [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen Sachvortrags

BVerfG (1 BvR 733/78) | Datum: 03.04.1979

I. 1. Der Beschwerdeführer lebt von seiner Ehefrau seit dem 1. Oktober 1964 getrennt. Aufgrund von Gerichtsentscheidungen aus dem Jahre 1965 zahlte er seiner Ehefrau nach § 1361 BGB seit dem 1. Oktober 1965 monatlich [...]

Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

BVerfG (1 BvR 650/77) | Datum: 18.07.1979

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Ausländer, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches Kind hat, aufgrund generalpräventiver Ermessenserwägungen aus der Bundesrepublik [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

BVerfG (1 BvL 25/77) | Datum: 17.01.1979

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]

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