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Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings stellen einen Sonderbedarf dar. Sie können neben den laufenden Unterhaltsleistungen verlangt werden.

OLG Hamm (3 WF 327/79) | Datum: 13.11.1979

DAVorm 1980, 556 FamRZ 1980, 478 NJW 1980, 1287 [...]

Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft viele Jahre (im konkreten Fall 17 Jahre mit drei gemeinsamen Kindern) zusammengelebt und in dieser Zeit einen Wohnbungalow, ein Doppelhaus und eine Hotel-Restaurant gebaut und betrieben, wobei die Frau Alleineigentümerin wurde, der Mann aber weit über das Normalmaß hinaus mitgearbeitet hat, dann ist davon auszugehen, daß über die Existenzsicherung hinaus Vermögen geschaffen werden sollte. Die Auseinandersetzung findet daher nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen statt.

OLG Hamm (8 U 114/78) | Datum: 31.10.1979

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 49 NJW 1980, 1530 [...]

Der Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB kann entsprechend § 254 ZPO innerhalb des Verbundverfahrens als Teil des VA-Verfahrens geltend gemacht werden. Zwar ist im FGG ein »Stufenverfahren« nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Rechtsprechung hat jedoch vorhandene Lücken des FGG-Verfahrens häufig durch entsprechende zivilprozessuale Vorschriften ausgefüllt, insbesondere soweit es sich (wie hier) um echte Streitsachen handelt.

OLG Hamm (4 WF 343/79) | Datum: 15.10.1979

Ebenso OLG Hamburg, FamRZ 1981, 179; 1095. FamRZ 1980, 64 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 11 [...]

Die eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam in eine Wohnung zu ziehen, weil ein Zusammenleben von Eltern und verheirateten Kindern nach der Lebenserfahrung in der Regel auf Dauer nicht gedeihlich ist.

OLG Hamm (5 UF 479/79) | Datum: 12.12.1979

FamRZ 1980, 247 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 4 [...]

a. Die in § 1565 Abs. 2 BGB geforderten Gründe müssen so schwer wiegen, daß die Ehe schon jetzt als endgültig gescheitert anzusehen ist und das Abwarten eines Trennungsjahres von vornherein eine reine Förmlichkeit wäre. Diese Prognose des Scheiterns der Ehe kann im Einzelfall bereits aufgrund der Art und Schwere des Verstoßes gegen die Grundlage der auf Liebe, Achtung und Treue aufgebauten Ehe gewagt werden. b. In jedem Fall muß aber - um den Gesetzeszweck nicht doch noch zu unterlaufen und um die Ernsthaftigkeit des Scheidungsentschlusses ohne eine längere Trennung der Ehegatten bejahen zu können - gefragt werden, ob ein vernünftiger Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. Nur solche Umstände in der Person des Antragsgegners, die einem objektiven Beurteiler ohne weiteres begreiflich und plausibel machen, daß der Antragsteller sich endgültig von seinem Partner abwendet, rechtfertigen eine Scheidung vor Ablauf der Mindesttrennungszeit. Wenn derartige Umstände festgestellt werden können, ist das Scheidungsbegehren des Antragstellers weder rechtsmißbräuchlich noch leichtfertig und übereilt.

OLG Hamm (3 WF 9/79) | Datum: 26.03.1979

Diese Auffassung entspricht wohl der überwiegenden Meinung (vgl. Pal-Diederichsen, § 1565 Rdn. 15; krit. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 66). FamRZ 1979, 511, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS [...]

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