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Jahr: 1979

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Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung

BGH (IVb ZR 189/77) | Datum: 13.06.1979

Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892 , 894). Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892 , 894). Waren beide Ehegatten [...]

»§ 174 a Abs. 2 StGB setzt mindestens voraus, daß der Kranke oder Hilfsbedürftige in den Räumen der Anstalt übernachtet.«

BGH (5 StR 220/79) | Datum: 29.05.1979

I. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden, weil sie den Beschluß, mit dem der Tatrichter den Beweisantrag abgelehnt hat, nicht wiedergibt. II. In den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe hält [...]

Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

BGH (IV ZR 159/77) | Datum: 11.07.1979

Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]

Getrenntleben bei Hilfeleistungen zu Gunsten eines hilfebedürftigen Ehegatten

BGH (IV ZR 77/78) | Datum: 11.04.1979

FamRZ 1979, 469 FamRZ 1979, 469, 470 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 9 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 13 NJW 1979, 1360 NJW 1979, [...]

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit

BGH (IV ZR 88/78) | Datum: 09.05.1979

FamRZ 1979, 571 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 31 NJW 1979, 1452 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

BGH (IVb ZR 87/79) | Datum: 26.09.1979

B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm [...]

»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

BGH (1 StR 21/79) | Datum: 31.07.1979

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat [...]

Teilweise Verfassungswirdrigkeit des nordrhein-westfälischen Hausarbeitstagsgesetzes

BVerfG (1 BvR 631/78) | Datum: 13.11.1979

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]

»Mit Art. 6 Abs. 4 GG ist es unvereinbar, den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes Arbeitnehmerinnen zu entziehen, die im Zeitpunkt der Kündigung schwanger sind, ihren Arbeitgeber hierüber unverschuldet nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes unterrichten, dies aber unverzüglich nachholen.«

BVerfG (1 BvL 24/77; 1 BvL 19/78; 1 BvL 38/79) | Datum: 13.11.1979

Vorinstanz: ArbG Oldenburg, vom 07.09.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 447/77 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1978 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5398/77 Vorinstanz: III ArbG Hannover - Beschluß vom 09.11.1978 [...]

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