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Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

BGH (IV ZR 160/78) | Datum: 30.05.1979

FamRZ 1979, 690 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 52 NJW 1979, 1603 [...]

Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

BGH (IV ZR 159/77) | Datum: 11.07.1979

Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]

Verzeichnis - Unter einer Auskunft ist eine geordnete Zusammenstellung der der Auskunft unterliegenden Vermögenspositionen zu verstehen.

OLG Düsseldorf (5 WF 127 u. 131/79) | Datum: 15.06.1979

FamRZ 1979, 808 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 24 [...]

Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleich

BGH (IV ZR 102/78) | Datum: 03.10.1979

Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]

Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

BGH (IV ZR 79/78) | Datum: 10.10.1979

B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882 . Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]

Die Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG ist bei der Berechnung des Zugewinnausleichs nicht zu berücksichtigen.

BGH (IV ZR 103/78) | Datum: 03.10.1979

Vgl. auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 14 bis 16 FamRZ 1980, 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 7 NJW 1980, 229 [...]

Wird die Tilgung einer im Zeitpunkt der Ehescheidung entstandenen Forderung auf Ausgleich des Zugewinns in Form monatlich wiederkehrender Leistungen vereinbart und durchgeführt, können die Einzelleistungen als Sonderausgaben abziehbare dauernde Lasten sein, auch wenn die Ausgleichsforderung als solche nicht abzugsfähig ist.

FG Baden-Württemberg (X (VII) 701/78) | Datum: 13.09.1979

Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]

PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet wurde.

OLG Köln (14 UF 36/79) | Datum: 20.09.1979

FamRZ 1980, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.2. [...]

Gehen dieselben Personen nach Scheidung der (Erst-)Ehe miteinander eine neue (Zweit-)Ehe ein, so ist in der Wiederverheiratung als solcher nicht unbedingt ein (stillschweigender) Erlaßvertrag zu sehen.

OLG Nürnberg (11 UF 7/79) | Datum: 21.12.1979

Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]

A. Bei der Berechnung des Anfangsvermögens ist der Kaufkraftschwund von Amts wegen zu berücksichtigen. Dabei ist auf das gesamte Anfangsvermögen abzustellen. B. Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens erstreckt sich auch dann auf den »inneren Wert« eines Geschäftsanteils, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß das Auseinandersetzungsguthaben eines ausscheidenden Gesellschafters nur dem buchmäßigen Guthaben entsprechen soll. C. Für den Auskunftsanspruch genügt es, daß auch bei Vorliegen von Abfindungsklauseln alle vertretbaren Rechtsmeinungen für die Berechtigung des Zugewinns in der einen oder anderen Weise den inneren Wert des Gesellschaftsanteils berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (5 UF 251/79) | Datum: 19.12.1979

FamRZ 1981, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 94 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 33 [...]

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