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Die in Zukunft eintretende, mit Sicherheit voraussehbare Änderung eines Bemessungsfaktors (hier: Erreichen der nächsthöheren Altersstufe) bei im übrigen gleichbleibenden Verhältnissen ist im voraus mit zu berücksichtigen.

OLG Stuttgart (18 UF 161/79 U) | Datum: 25.09.1979

FamRZ 1980, 397 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 127 [...]

Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft nach der Scheidung) kann dem für einen Ausschluß des VA gem. § 1587c Nr. 1 BGB keine Bedeutung zukommen, weil der Vermögenserwerb ungewiß ist (hier: hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft, da der Erblasser anderweitig testamentarisch verfügen kann, und deren Umfang).

OLG Stuttgart (17 UF 332/78) | Datum: 23.02.1979

Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG , der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht [...]

Im Rahmen der Sicherungsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers kann auch die Offenbarungsversicherung beantragt werden.

OLG Stuttgart (8 W 521/79) | Datum: 26.11.1979

DRsp IV(421)141b JZ 1980, 192 [...]

Der Anspruch aus § 1573 BGB besteht nach der ausdrücklichen Regelung in Abs. 1 und 2 nur, soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat. Diese Ansprüche schließen folglich - beim Vorliegen eines Teilanspruchs, soweit sie reichen - den Unterhaltsanspruch aus § 1573 BGB aus; dieser ist gegenüber den Ansprüchen aus den übrigen Unterhaltstatbeständen der §§ 1570 ff. BGB subsidiär.

OLG Stuttgart (17 UF 41/79 ES) | Datum: 23.10.1979

Die Parteien haben am 1.12.1956 die Ehe geschlossen. Von ihren 4 Kindern ist eines noch minderjährig. Auf den Antrag der Ehefrau, dem der Ehemann sich im Laufe des Verfahrens angeschlossen hatte, hat das [...]

Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des von beiden bewohnten Hauses und Grundstückes, so hat der andere Ehegatte grundsätzlich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft als gesetzlichem Besitzmittlungsverhältnis das Recht, Besuche zu empfangen. Daraus ergibt sich jedoch nicht das Recht, seinem Liebhaber gegen den Willen des Eigentümers den Aufenthalt auf dem Grundstück zu erlauben. Dem Eigentümer steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB zu.

OLG Stuttgart (15 U 57/78) | Datum: 19.10.1979

FamRZ 1980, 49 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 23 [...]

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